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Der Absturz in die Niederungen der Realpolitik
Die Wirtschaftskrise hat im ersten Amtsjahr tiefe Spuren hinterlassen
Das Datum ist nicht ohne Ironie: Exakt ein Jahr nach dem 20. Januar 2009 könnte eine Nachwahl im Bundesstaat Massachusetts zu Obamas politischem Sargnagel werden – für die Gesundheitsreform und für die eigene Präsidentenkarriere. Denn wenn die Demokraten den Sitz des verstorbenen Senators Edward Kennedy gestern verloren haben, fehlt ihnen die wichtige Mehrheit von 60 Stimmen im Washingtoner Oberhaus. Damit könnten die rechten Republikaner das Reformwerk mit sogenannten Filibustern (Endlosreden) sabotieren. Eine erfolglose Gesundheitsreform wäre für den Präsidenten, der unter anderem wegen seines Versprechens auf eine bezahlbare Krankenversicherung ins Amt gewählt worden ist, und für weitere Reformvorhaben aber eine politische Schmach sondergleichen.
Vor einem Jahr hätte niemand gedacht, dass Obama sich in die Niederungen der Regionalpolitik und dann ausgerechnet in eine traditionelle Hochburg seiner Partei begeben müsste. Aber am Montag flog der Präsident tatsächlich nach Boston. In einer Rede drängte er die Wähler, die demokratische Kandidatin Martha Coakley zu unterstützen. In Umfragen führte der Republikaner Scott Brown mit zwei bis vier Prozentpunkten. Gewinnt der Rechte, dann bricht er nicht nur die Vorherrschaft der Demokraten im Bundesstaat; zudem wäre auch der Erfolg weiterer Reformvorhaben in Frag gestellt, etwa die Finanzmarkt-Regulierung.
So oder so sind die Popularitätswerte Obamas in weiten Teilen der Bevölkerung stark gesunken. Nur noch 46 Prozent befürworten seine Amtsführung laut einer Umfrage des Fernsehsenders CBS. Dabei war er bei seinem Amtsantritt einer der beliebtesten Präsidenten aller Zeiten. ABC News ermittelte zusammen mit der »Washington Post«, dass 52 Prozent der Meinung sind, Obama habe in den zwölf Monaten seit der Amtseinführung »nicht viel, wenig oder gar nichts« erreicht. Politikwissenschaftler, die den Fall des Präsidenten analysieren, weisen allerdings auf Obamas Vorgänger Gerald Ford, Ronald Reagan und Bill Clinton hin, die sich im ersten Amtsjahr ebenfalls sehr unbeliebt machten. George Bush jr. war eine Ausnahme, da er die Zeit nach dem 11. September 2001 patriotisch »managte«.
Obamas Sturzflug bei den Umfragewerten erklärt sich zum großen Teil, aber nicht gänzlich, aus der schweren Wirtschaftskrise. Obwohl er sie von seinem Vorgänger Bush geerbt hat, wird er als mangelhafter Manager dafür verantwortlich gemacht – bei offiziell 15 Millionen Arbeitslosen und vielen Millionen schlecht Bezahlten kein Wunder. Dabei fällt die wirtschaftspolitische Bilanz, die Experten mit dem Hinweis »Es hätte schlimmer kommen können« anstellen, keineswegs vernichtend aus. Der sozialdemokratisch orientierte Wirtschaftskolumnist der »New York Times«, Paul Krugman, schrieb beispielsweise, ohne das 700-Milliarden-Dollar-Konjunkturprogramm würde die Arbeitslosigkeit »viel höher ausfallen«.
Konservative bei den Demokraten wie den Republikanern bemängeln an Obamas Krisenbewältigung dagegen zu viel Staatsintervention und Verschuldungsbereitschaft seitens der Regierung sowie eine zu große politische Konzentration auf die Gesundheitsreform, die die Beschäftigung mit der Ökonomie hintenangestellt habe. Krugman widerspricht. Das Konjunkturprogramm sei »zu klein, die Politik gegenüber den Banken zu zaghaft« gewesen. Darüber hinaus habe die Obama-Regierung eine zu bescheidene wirtschaftspolitische PR-Politik betrieben. Obama habe versäumt, darauf hinzuweisen, dass die Finanzkrise mit der Deregulierungspolitik Bushs vorgezeichnet war.
Die Internetausgabe der linken Wochenzeitschrift »The Nation« veröffentlichte anlässlich des ersten Obama-Amtsjahrs mehr als ein Dutzend Beiträge bekannter USA-Linker und -Liberaler, die jeweils eine kurze Bilanz zogen. Außenpolitisch waren die Einschätzungen weitgehend negativ, in punkto Wirtschafts- und Sozialpolitik durchwachsen. Die Linken gaben sich mehrheitlich »wenig überrascht« über den Mitte-Rechts-Kurs des Weißen Hauses. Obama sei schon zu seinen Chicagoer Zeiten jemand gewesen, der sich gerne in die politische Mitte stellt und im Zweifelsfall lieber Bündnisse mit rechts von ihm Stehenden eingeht, schrieb der Politikprofessor Adolph Reed jr., der seine Laufbahn seit zwei Jahrzehnten aufmerksam verfolgt.
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