Wilders weist Anklage zurück
Niederländischer Rechtspopulist wegen Volksverhetzung vor Gericht
Kontrovers wie seine Politik begann das Verfahren gegen den islamfeindlichen Politiker Geert Wilders, der sich wegen Anstiftung zur Diskriminierung und Beleidigung von Muslimen verantworten muss.
Zu Beginn des Prozesses in Amsterdam erklärte Wilders-Verteidiger Bram Moszkowicz den Gerichtshof für nicht zuständig. Moszkowicz sagte, Wilders habe die ihm zur Last gelegten Äußerungen gegen Islam und Muslime vornehmlich an seinem Arbeitsplatz, dem Parlamentssitz in Den Haag, getan. Zudem seien sie im Rahmen seiner Arbeit als Volksvertreter gefallen, weswegen er nicht strafrechtlich belangt werden könne.
Wilders wird vorgeworfen, in Wort, Schrift und Bild zu Hass gegen Muslime und zu deren Diskriminierung aufgerufen zu haben. Dazu zählen Zeitungsartikel und sein 2008 veröffentlichter Film »Fitna« (arabisch für »Zwietracht«), in dem er islamistische Gewalt direkt auf Koransuren zurückführt. Zudem wird ihm vorgeworfen, mit der Bezeichnung des Korans als »faschistisches Buch«, das mit »Mein Kampf« zu vergleichen sei, Muslime aufgrund ihres Glaubens beleidigt zu haben. Auch die mehrfach wiederholte Ankündigung, Muslime massenhaft abschieben zu wollen, ist in der Anklage enthalten. Wilders bekräftigte am Vorabend des Verfahrens, seine Aussagen seien durch das Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt.
Während der Eröffnungssitzung standen die Zeichen auf Konfrontation. »Bei diesem Verfahren geht es um Prinzipien« – mit diesen Worten forderte Verteidiger Moszkowicz die Staatsanwaltschaft auf, seinem Mandanten statt der vorgesehenen Zusammenfassung der 22-seitigen Anklageschrift das vollständige Dokument vorzulesen. Der vorsitzende Richter Jan Moors machte aus seiner Überraschung kein Hehl: »Das Gericht hat sich auf vieles vorbereitet, aber nicht darauf.« In seiner Eröffnungserklärung hatte Moors Bezug auf die zahlreichen Medienberichte genommen, die in den vergangenen Tagen von einem »politischen Prozess« sprachen. Entgegen dem Tenor mancher Kommentatoren versicherte er Wilders, das Urteil stehe erst fest, nachdem vor Gericht »das letzte Wort gesprochen« sei.
Die Vorgeschichte des Verfahrens sorgt in den Niederlanden für Kontroversen: Die Staatsanwaltschaft erklärte 2008, trotz mehr als 40 Anzeigen von Privatpersonen und Verbänden sehe sie für eine Strafverfolgung Wilders' keinen Anlass. Nachdem mehrere Kläger dagegen Berufung eingelegt hatten, verfügte der Gerichtshof Amsterdam vor einem Jahr, die Staatsanwaltschaft müsse Klage erheben.
Vor und während der Auftaktsitzung demonstrierten rund 200 Anhänger von Wilders' Partij voor de Vrijheid (PVV) vor dem Gerichtshof. Sie zeigten Plakate mit Aufschriften wie »Juristischer Dschihad«, »Unsere Freiheit wird rituell geschlachtet« oder »Geert akbar«. Die Verhandlungen in der Sache sollen erst nach den niederländischen Kommunalwahlen Anfang März beginnen.
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