START-Folgevertrag bis April?
Neue Runde russisch-amerikanischer Verhandlungen in Moskau
Bei den Verhandlungen geht es um Ober- und Untergrenzen für Langstreckenraketen und Kernsprengköpfe ebenso wie um Kontrollmechanismen, die die Einhaltung der Abmachungen durch beide Seiten sicherstellen sollen.
Dass Obama für den Feinschliff gleich zwei ranghohe Unterhändler in Marsch setzte, werten russische Experten als Zeichen dafür, dass der Durchbruch beim Verhandlungsmarathon nicht mehr fern ist. Zwar hatten sich die Präsidenten Barack Obama und Dmitri Medwedjew schon im Juli 2009 in Moskau darauf verständigt, ein Folgeabkommen für den START-1-Vertrag, der am 5. Dezember auslief, noch vor Jahreswechsel unter Dach und Fach zu bringen. Das Vorhaben scheiterte jedoch an gegenseitigem Misstrauen, das sich unter ihren Vorgängern aufgebaut und dafür gesorgt hatte, dass die russisch-amerikanischen Beziehungen ihren Tiefstand seit Ende des Kalten Krieges erreichten.
Als neuer Termin für eine Unterzeichnung wird jetzt April angepeilt, wenn in New York die zweite Verifizierungskonferenz zum Atomwaffensperrvertrag stattfindet. So sagte es jedenfalls Washingtons Botschafter John Beyrle in einem Interview für Radio »Echo Moskwy«.
Beide Seiten haben strenges Stillschweigen über den Verlauf der Verhandlungen bis zu deren erfolgreichem Abschluss vereinbart. Was dennoch bisher durchsickerte, lässt den Schluss zu, dass es derzeit vor allem noch bei den Kontrollmechanismen klemmt. Washington will den Zugriff auf die Flugbahndaten neuester russischer Raketen bei Teststarts. Die USA haben dem derzeit nichts Gleichwertiges entgegenzusetzen und wollen ihre Arsenale erst nach 2020 modernisieren. Russland lehnt die Übermittlung ab und besteht außerdem auf ein Junktim zwischen Angriffs- und Verteidigungswaffen (Raketen und Raketenabwehr), das Washington ablehnt.
Jetzt kommt offenbar Bewegung in die festgefahrenen Verhandlungen. Sowohl die USA als auch die NATO sind nach Worten von Botschafter Beyrle bemüht, Russland in die Entwicklung einer neuen gemeinsamen Raketenabwehr einzubinden. Von konkreten Ergebnissen ist man laut Beyrle noch weit entfernt, Möglichkeiten der Zusammenarbeit werden indes bereits diskutiert. Das beweise, dass beide Präsidenten zum Durchbruch entschlossen sind.
Wie fragil das Vertrauen dennoch ist, machte am Donnerstag ein Sprecher der Baltischen Flotte deutlich. Demzufolge solle diese mehr U-Boote und Flugzeuge bekommen, vor allem aber mit neuen Präzisionswaffen ausgestattet werden. Begründet wurde dies mit den Plänen Polens, eine Batterie US-amerikanischer »Patriot«-Raketen nicht, wie ursprünglich vorgesehen, in der Nähe von Warschau, sondern in den masurischen Wäldern – 100 Kilometer von der russischen Grenze entfernt – zu stationieren. Das russische Verteidigungsministerium korrigierte wenig später: Wegen der Stationierung der »Patriots« in Polen sei keine Aufstockung der Ostseeflotte geplant. »Sämtliche Umrüstungsmaßnahmen bei der Flotte« seien vielmehr »planmäßig«.
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
