Medwedjew für mehr Parteienvielfalt
Putin bittet, Menschenrechtler zu unterstützen
Moskau (dpa) Russlands Präsident Dmitri Medwedjew will mehr Parteien in den Regionalparlamenten sehen und deshalb die bisherige Sieben-Prozent-Hürde senken. Einen entsprechenden Antrag brachte Medwedjew in die Staatsduma ein, berichtete die Agentur Ria Nowosti. Erreicht nun eine Partei in Regionalwahlen mehr als fünf Prozent, so soll sie mindestens einen Parlamentssitz erhalten. Außerdem müssen bereits im Parlament vertretene Parteien nicht mehr vor jeder Wahl Unterschriften für die Zulassung sammeln. »Es ist eine weitere Stärkung der demokratischen Institutionen«, sagte der Vorsitzende des zuständigen Duma-Ausschusses, Wladimir Pligin von der Regierungspartei Einiges Russland. Für die Staatsduma soll die Sperrklausel weiterhin bei sieben Prozent liegen.
Medwedjew hatte wiederholt kleine Korrekturen an den politischen Institutionen angekündigt. Mit seinem Antrag reagierte er auf harsche Kritik an den Wahlen zum Moskauer Stadtrat im Oktober. Die Wahlkommission hatte der Partei Einiges Russland 32 der 35 Sitze zugesprochen. Bis auf die KPRF scheiterten alle anderen Parteien an der Sieben-Prozent-Hürde. Sogar kremltreue Kräfte hatten gegen das Ergebnis protestiert.
Ministerpräsident Wladimir Putin erklärte am Freitag bei einem Treffen der politischen Elite Russlands unter dem Vorsitz Medwedjews: »Wir sollten nicht die ›Ukrainisierung‹ des politischen Lebens in Russland erlauben.« Sein Land dürfe aber auch nicht Totalitarismus und Despotismus anheim fallen. Das politische System Russlands müsse behutsam reformiert werden. Dafür sei ein »gesundes Maß an Konservatismus« nötig.
In Pjatigorsk rief Putin am Sonnabend die Politiker im Nordkaukasus auf, Menschenrechtler bei ihrer Arbeit in der Unruheregion zu unterstützen. Die lokalen Behörden sollten alles tun, um die Arbeit von Menschenrechtlern sicherzustellen, die »innerhalb der Gesetze« tätig sind. Das meldete die Agentur Interfax. Immer wieder werden unschuldige Zivilisten und Aktivisten im Nordkaukasus angegriffen oder gar ermordet.
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