Israel: Gaza-Krieg wird nicht untersucht
Forderung in Goldstone-Report zurückgewiesen
Tel Aviv/New York (dpa/ND). Diaspora-Minister Juli Edelstein (Likud), der für die Verbindungen mit den nicht in Israel lebenden Juden zuständig ist, wies damit am Dienstag eine zentrale Forderung in dem Untersuchungsbericht des südafrikanischen Richters Richard Goldstone zurück. Dieser hatte Israel und der seit 2007 im Gaza-Streifen herrschenden Palästinenserorganisation Hamas Kriegsverbrechen während der dreiwöchigen Offensive vorgeworfen.
In dem Goldstone-Bericht waren Israel und Hamas aufgefordert worden, binnen drei Monaten Untersuchungen der Vorwürfe einzuleiten. Seit Veröffentlichung des Berichts im September hatten die Vereinten Nationen Israel und Hamas gedrängt, glaubwürdige Prüfungen der Vorfälle zu unternehmen. »Es besteht nicht die Absicht, eine Untersuchungskommission einzurichten«, sagte Edelstein jedoch.
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hatte am Montag die Schaffung einer Untersuchungskommission angeordnet, die die Umsetzung der Empfehlungen des Goldstone-Berichts überprüfen soll. Die Kommission soll nun feststellen, ob seitens der Palästinenserbehörde, die an den bewaffneten Auseinandersetzungen nicht beteiligt war, Handlungsbedarf besteht.
Minister Edelstein hält sich gegenwärtig in New York auf, wo er UNO-Repräsentanten eine offizielle Antwort Israels auf den Goldstone-Bericht übergeben wollte. »Auf Anfrage der Vereinten Nationen übermittelt Israel ein Dokument, das Antworten auf sehr spezifische Vorwürfe enthält«, sagte Edelstein einem israelischen Rundfunksender. Nach israelischen Medienberichten ist die Übergabe am Donnerstag geplant.
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
