Bankdaten zum Kauf angeboten
Steuersünderdatei führt Fiskus in Versuchung
Berlin/Davos (dpa/ND). Zwei Jahre nach der Liechtenstein-Affäre prüft der Fiskus den Ankauf brisanter Bankdaten möglicher deutscher Steuersünder in der Schweiz. Ein Informant will den Steuerbehörden zum Preis von 2,5 Millionen Euro Daten von angeblich bis zu 1500 Deutschen verkaufen. Sie sollen Millionensummen auf Schweizer Konten geschleust haben. Spitzenpolitiker der Union und Datenschützer lehnten den Deal ab – man mache keine Geschäfte mit Kriminellen. SPD, Grüne und Linke erklärten, der Staat dürfe sich die Steuer-Millionen nicht durch die Lappen gehen lassen. Die Schweiz warnte die Bundesregierung, das gegenseitige Vertrauen zu erschüttern.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich nach dpa- Informationen mit dem spektakulären Fall noch nicht befasst. Sein Haus wollte sich zu Details unter Verweis auf das Steuergeheimnis nicht äußern. Der Datenschutzbeauftragte Peter Schaar empfahl, die Finger von der Sache zu lassen: »Ich habe große Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines solchen Geschäfts«, sagte er. Der Staat sei kein Hehler. »Es wäre völlig inakzeptabel, wenn sich Rechtsstaaten untereinander einen Wettlauf um illegale Daten liefern würden.« Der erwartete Steuersegen sei kein Argument: »Es kann nicht Datenschutz nach Kassenlage betrieben werden.«
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