Wiederaufnahme der Verhandlungen verlangt
Merkel schlägt Abbas »Sondierungsgespräche« im Nahostdialog vor
Berlin (Agenturen/ND). Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Israel und die Palästinenser aufgefordert, die Gespräche über eine Zwei-Staaten-Lösung wieder aufzunehmen. »Beide Seiten wissen, dass solche Gespräche notwendig sind«, sagte sie am Montag nach einem Treffen mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in Berlin. Abbas sagte zu, bis kommenden Montag einen Vorschlag des US-Sondergesandten George Mitchell zu prüfen. Demnach könnte es zunächst Sondierungsgespräche geben, in denen Voraussetzungen für Friedensgespräche geklärt werden.
Merkel sagte, es müsse geprüft werden, wie unter akzeptablen Bedingungen für beide Seiten Friedensgespräche geführt werden könnten. Vorbereitende Gespräche könnten eine »gute Idee« und »Ausgangsposition für direkte Gespräche« sein. »Ich glaube, Israel steht dem auch positiv gegenüber.« Sie fügte hinzu: »Und es wäre schön, wenn auch die palästinensische Seite zu einer positiven Beurteilung kommen würde.« Deutschland werde alles Notwendige tun, um Friedensgespräche mit dem Ziel eines freien und friedlichen Zusammenlebens von Israelis und Palästinensern zu unterstützen.
Abbas nannte als Vorbedingung, dass sich Israel aus den während des Sechs-Tage-Kriegs von 1967 besetzten Gebieten etwa im Westjordanland zurückziehe. Zudem müsse die israelische Regierung ihre Siedlungspolitik für eine bestimmte Zeit stoppen. Er hoffe, »dass die Verhandlungen auf dieser Grundlage fortgesetzt werden können«.
Merkel kündigte als neuen Schritt der deutsch-palästinensischen Zusammenarbeit eine Wirtschaftskommission an, in der der zuständige Minister Rainer Brüderle sowie Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel vertreten sind. In dem Gremium sollen Wirtschaftsprojekte besser abgestimmt werden. Die humanitäre Entwicklung im Gaza-Streifen bereite ihr »große Sorgen«, sagte die Kanzlerin. Sie sprach sich dafür aus, schnell Treibstoff für das einzige Kraftwerk in Gaza zu liefern, das die Bevölkerung mit Strom versorgt.
Abbas dankte für die deutsche Unterstützung und bezeichnete die Sicherheitslage in den Palästinensergebieten als sehr stabil. Wirtschaft und Sicherheit müssten aber weiterentwickelt werden, damit ein unabhängiger Staat erreicht werden könne.
Über die Verhandlungen zu einem Gefangenenaustausch zwischen Israel und der radikalen Palästinenserorganisation Hamas wurde nach Angaben von Merkel nicht gesprochen. Abbas gehört der Fatah-Bewegung an, die mit der Hamas verfeindet ist.
Deutschland genießt bei den Palästinensern hohes Vertrauen. Zu Israel unterhält die Bundesregierung vor dem Hintergrund des Holocaust besonders enge Beziehungen. In der vorigen Woche hatte Merkel den israelischen Präsidenten Schimon Peres empfangen.
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