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Ab heute Warnstreiks im öffentlichen Dienst
Berlin (Agenturen/ND). Bei den Gewerkschaften laufen die Vorbereitungen für die Warnstreiks im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen auf Hochtouren. Ein Sprecher der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di sagte am Dienstag in Berlin, dass sich die Bürger von diesem Mittwoch an auf Arbeitsniederlegungen in allen Bundesländern einstellen müssten. Die Aktionen würden auf die Tage bis zum dritten Verhandlungstermin am 10. Februar verteilt. Betroffen seien Krankenhäuser, Nahverkehr, Stadtwerke, Winterdienst, Kitas, Stadtreinigung und öffentliche Verwaltung.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) bekräftigte, er habe für die Warnstreiks kein Verständnis. Im Bayerischen Rundfunk verwies er auf die schlechte wirtschaftliche Lage des Bundes. »Fünf Prozent Rezession und fünf Prozent mehr für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst, das passt nicht zusammen«, sagte er. Die Gewerkschaften fordern ein Plus im Gesamtvolumen von fünf Prozent. Die Arbeitgeber weisen diese Vorstellung als deutlich zu hoch zurück. Für die festgefahrenen Gespräche geben sich die Verhandlungspartner gegenseitig die Schuld: Die Gewerkschaften werfen den Arbeitgebern vor, noch kein Angebot vorgelegt zu haben. Die Arbeitgeber kritisieren, dass die Gewerkschaften ihre Forderung nicht aufschlüsselten.
Der Verhandlungsführer der Tarifunion des Beamtenbundes dbb, Frank Stöhr, sagte mit Blick auf die Arbeitgeber: »Wir haben faire Verhandlungen verdient und keine Hinhaltetaktik.« Nicht die Aktionen der Gewerkschaften seien eine Provokation, sondern die Verweigerung der Arbeitgeber, ein erstes Angebot vorzulegen.
In den Tarifverhandlungen für die 1,3 Millionen Angestellten von Bund und Kommunen hatte ver.di-Chef Frank Bsirske am Montag in Potsdam Warnstreiks ab Mittwoch angekündigt. Die Verhandlungen waren nach der zweiten Runde am Montag erneut ergebnislos vertagt worden.
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