Wie immer ganz privat – mit Steuermitteln
Bundesregierung schickt Geld und Militär für die 46. Münchner Sicherheitskonferenz
»Einsatz der Bundeswehr bei der Münchner Sicherheitskonferenz 2010 und Verwendung von Bundesmitteln« ist eine Kleine Anfrage getitelt, die Ulla Jelpke, Jan Korte, Christine Buchholz und andere Bundestags-Linke an die Bundesregierung gerichtet haben. Sie erinnern sich noch gut an das forsche Auftreten der deutschen Militärs im vergangenen Jahr. Unter anderem hatten sich Feldjäger das Hausrecht im Tagungshotel angemaßt.
Das soll nun anders sein. Die Regierung versichert in ihrer Antwort: »Es ist nicht vorgesehen, dass Angehörige der Bundeswehr bei der 46. Münchner Sicherheitskonferenz 2010 Hausrechtsbefugnisse wahrnehmen.«
Eigentlich ist die Münchner Sicherheitskonferenz ja eine private Veranstaltung und ein – wie es heißt – »unabhängiges Forum«. Doch es sei so bedeutend, dass die Bundesregierung ihre Unterstützung als »angemessen und im eigenen Interesse« bezeichnet. Deshalb werden auch 330 Soldaten der Bundeswehr abkommandiert. Sie kommen aus Wehrbereichskommandos und Sanitätsdienststellen, Logistiksoldaten und Kraftfahrer stehen so bereit wie Mitarbeiter des Dolmetscherdienstes des Verteidigungsministeriums und des Bundessprachenamts. Der Auftrag von Feldjägern beschränke sich auf »die Sicherstellung des Personen- und Begleitschutzes« für Teilnehmer aus dem Ministerium und für hochrangige Gäste. Folglich könne man dies nicht als »Unterstützungsleistung der Bundeswehr für den Veranstalter« werten.
Über Kosten könne man vorab natürlich nichts Konkretes sagen. Im vergangenen Jahr seien Personalausgaben in Höhe von 392 000 Euro und Sachausgaben von rund 49 000 Euro angefallen. Ähnlich wird es wohl auch in diesem Jahr sein, wenn die Buchhalter Bilanz ziehen. Doch damit ist nur ein Teil jener Kosten addiert, die vom Bund aus Steuermitteln beglichen werden. Hinzu muss man rechnen, was das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung »im Wege der Projektförderung« übernimmt. 2009 wurden 395 000 Euro aufgewendet. In diesem Jahr hofft man, mit 350 000 Euro auszukommen. Das Auswärtige Amt machte bereits 30 000 Euro für eine neue Internet-Software locker.
Nicht vergessen werden dürfen auch Kosten, die durch Unterstützungsleistungen der Bundespolizei anfallen. »Nach derzeitigem Planungsstand« sollen 220 Bundespolizisten eingesetzt werden. So rechnet man »mit einsatzbedingten Mehrkosten in Höhe von 135 644 Euro«.
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