In Mexiko stehen die Zeichen auf Sturm
Die Militarisierung im Kampf gegen die Drogenkartelle hat die Gewaltspirale weiter beschleunigt
Es war eine neue Qualität der Gewalt: Bei dem blutigen Überfall auf eine Geburtstagsfeier von 60 Jugendlichen in Ciudad Juarez wurden am vergangenen Wochenende 16 Menschen, die Mehrzahl Jugendliche, von 20 schwerbewaffneten Unbekannten förmlich niedergemäht. Die Angreifer konnten sich problemlos vom Tatort zurückziehen, da die sofort alarmierte Polizei nach Augenzeugenberichten spät eintraf. Noch später kamen die Rettungskräfte, so dass Schwerverletzte mit Privatautos in die Kliniken gebracht wurden und zum Teil noch auf dem Weg dahin verstarben. Wie so oft steht die nördliche Grenzstadt Ciudad Juárez (1,4 Millionen Einwohner), in der am selben Wochenende mindestens 15 weitere Personen im Zusammenhang mit den Drogenkartellen ermordet wurden, unter Schock. Es ist die Stadt mit den meisten Morden weltweit.
In Ciudad Juárez kämpfen zwei der insgesamt sechs bis sieben großen Kartelle um die Kontrolle der Stadt und damit der illegalen Transitrouten in die USA. Der mexikanische Staat hat seit März vergangenen Jahres über 8000 Soldaten entsandt, um die Lage unter Kontrolle zu bringen. Die Militarisierung der Stadt brachte nicht die erwünschte Wirkung. Vielmehr eskalierte die Situation seither immer mehr. 2009 gab es allein in Ciudad Juárez 2635 Morde in Drogenkrieg, durchschnittlich sieben pro Tag mit Spitzen bis zu 30 täglich.
Vielfach geraten völlig Unbeteiligte ins Kreuzfeuer. Die Streitkräfte verüben in zunehmendem Maße »abartige Übergriffe bei Anti-Drogen-Einsätzen«, so die angesehene US-Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) in einem aktuellen Bericht. Kritiker aus den Reihen von Menschenrechtsorganisationen, aber auch der Mitte-Links-Partei PRD sprechen daher von einem völligen Fehlschlag der Regierungspolitik und fordern einen Kurswechsel. Die neoliberal-autoritäre PAN-Regierung hingegen sieht sich auf dem richtigen Weg. Sie verweist auf die »heroischen Aktionen der Streitkräfte«, welche die Verhaftung von mehreren Kartellmitgliedern aus der mittleren Führungsebene, die Tötung des Kartellbosses Arturo Beltrán Leyva im Dezember und die Festnahme des meistgesuchten Narcokillers Teodoro García Simental im Januar ermöglichten. Ebenso seien Waffen und Drogen umfangreich sichergestellt worden.
Dennoch ist die Struktur der Kartelle weiter intakt. Insbesondere wurden keine ernsthaften Schritte unternommen, um die illegalen Gelder zu konfiszieren. So stehen die Zeichen weiter auf Sturm. Im Januar 2010 ist die Anzahl der Todesopfer im Vergleich zum Vorjahr noch einmal deutlich gestiegen. Anfang Februar sind es schon wieder 1000 Personen, die ums Leben kamen. Neben dem Grenzgürtel im Norden des Landes sind die verarmten Bundesstaaten Guerrero und Michoacán im Zentrum des Landes weitere Schwerpunkte der Drogengewalt. Hier allerdings mischt sich diese mit politischer Gewalt gegen unliebsame soziale Bewegungen. Ähnlich wie in Kolumbien verbünden sich hier lokale Drogenbanden mit Politik und Sicherheitskräften zu einem schwer durchschaubaren Geflecht. Journalisten, die dieses zu durchleuchten versuchen, leben gefährlich. Mexiko ist weltweit das gefährlichste Land für Journalisten, allein in den letzten Wochen wurden drei von »schwer bewaffneten Unbekannten« ermordet, die nach Angaben des Polizeiberichtes dabei »kein Wort äußerten«.
Die US-Drogenbekämpfungsbehörde DEA übernimmt, wie zuvor schon in Kolumbien, eine immer aktivere Rolle im »Krieg gegen die Drogen«. So wurde erst jetzt bekannt, dass der im Dezember erschossene Drogenboss Arturo Beltrán Leyva von den regionalen Polizei- und Militärchefs geschützt wurde, jedoch von DEA-Agenten ausfindig gemacht wurde. Die US-Drogenbehörden erklärten nun, die »mexikanischen Kartelle wollten den Kontinent einnehmen« und seien dabei, sich zu einer »globalen Gefahr« zu mausern. Schon jetzt stellten sie »für die USA die gefährlichste Bedrohung der organisierten Kriminalität dar«. Der Ruf nach mehr Soldaten und mehr Geld zur Bekämpfung dieser Bedrohung wird nicht lange auf sich warten lassen, auch wenn die Gefahr besteht, dass die Demokratie dabei auf der Strecke bleibt.
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