Keine Ausreden mehr im »Bayerischen Hof«?
Auf der Suche nach der künftigen NATO-Strategie
Heute Abend beginnt in München die traditionelle internationale Sicherheitskonferenz. Die frühere Wehrkundetagung muss in diesem Jahr mit diversen Absagen leben, dafür werden Tausende Gegendemonstranten erwartet.
Wenn man so will, hat die diesjährige Sicherheitskonferenz schon gestern in Istanbul begonnen. Dort treffen sich die NATO-Verteidigungsminister, die u. a. nach Einsparmöglichkeiten bei den Militäreinsätzen des Bündnisses und bei der Rüstungsbeschaffung suchen. Nicht, dass das nach eigenem Verständnis wichtigste informelle Strategieforum auch an leeren Kassen leidet, dafür sorgt schon die Bundesregierung, die über 800 000 Euro für die private Veranstaltung und ihren Schutz locker macht. Hier wie da sind jedoch Afghanistan und die künftige NATO-Strategie Hauptthemen.
Während die NATO-Truppen am Hindukusch wieder einmal eine Offensive in der Taliban-Hochburg Helmand planen, überlegt man im Pakt, wie ein neuer Reintegrationsfonds die Wiedereingliederung radikalislamischer Aufständischer in Afghanistan voranbringen könnte. Man darf gespannt sein, ob den 300 Teilnehmern in München Klügeres einfällt, um den Krieg zu beenden. Konferenzleiter Wolfgang Ischinger hält »einen Mix aus Zuckerbrot und Peitsche« für unerlässlich, was ihm den Vorwurf der Friedensbewegung einbrachte, ein »Propagandaforum für den NATO-Krieg in Afghanistan« zu veranstalten.
»No more excuses – Keine Ausreden mehr!«, hat Ischinger in diesem Jahr als Motto gewählt, was einschließt, dass es von westlicher Seite bisher zwischen Afghanistan und Abrüstung vor allem Ausflüchte gab. Dabei muss die Konferenz mit diversen Absagen leben; Kanzlerin Angela Merkel fehlt ebenso wie Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy oder UN-Generalsekretär Ban Ki Moon. Und während im Vorjahr noch Vizepräsident Joe Biden aus Washington anreiste, sind es in diesem Jahr Sicherheitsberater James Jones und Vizeaußenminister James Steinberg. Dafür ist erstmals China auf der traditionell von westlichen Politikern bestimmten Konferenz hochrangig vertreten. Der Auftritt des Pekinger Außenministers Yiang Jiechi dürfte angesichts der wachsenden Verstimmung im chinesisch-amerikanischen Verhältnis zusätzliche Aufmerksamkeit finden.
Moskaus Vertreter, Außenminister Sergej Lawrow und Vizeregierungschef Sergej Iwanow, erwarteten endlich konkrete Aussagen zum Vorschlag ihres Präsidenten für eine neue europäische Sicherheitsarchitektur, wie Wassili Lichatschow in Anspielung auf das Münchener Motto erklärte. Vertrauensbildung und Partnerschaft, die über den unzulänglichen NATO-Russland-Rat hinausgeht, sind dabei für Lichatschow, Vizevorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im russischen Föderationsrat, wichtige Stichworte. Eine weitere Ostausdehnung des Nordatlantik-Paktes dagegen sei nicht akzeptabel.
Ob die NATO-fixierte Konferenz über die künftige Rolle der OSZE oder ganz neuer Sicherheitsstrukturen nachdenken wird, bleibt jedoch abzuwarten. »EU-Außenministerin« Catherine Ashton hat die Einladung ausgeschlagen. NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen will wie Bundesaußenminister Guido Westerwelle eine Grundsatzrede halten.
Atomare Abrüstung – Moskau und Washington mühen sich gerade um ein Nachfolgeabkommen für den ausgelaufenen START-Vertrag zur Reduzierung strategischer Offensivwaffen – wird mit Sicherheit ein Thema sein. Ob sich Teheraner Regierungsvertreter der Debatte um das iranische Nuklearprogramm stellen, war gestern allerdings noch offen.
Dabei sein werden auf alle Fälle »Entscheider aus der Wirtschaft«. Vor allem bei Fragen der »Energieversorgungssicherheit« sei ihr Sachverstand gefragt, glaubt Ischinger, der selbst Konzernlobbyist ist. Schon heute sollen im Hotel »Bayerischer Hof« die sicherheitspolitischen Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise diskutiert werden. Für den Friedensaktivisten Thomas Mohr, bereits im Vorjahr Beobachter der »Siko«, gilt jedenfalls nach wie vor, dass diese Sicherheitskonferenz vor allem »von einem Grundvertrauen in Militär und Rüstung geprägt ist«.
Zur Person
Konferenzchef Wolfgang Ischinger (Foto: dpa) kennt Gott und die Welt. Das erfährt man nebenbei, wenn der gebürtige Nürtinger die Teilnehmerliste der Münchner Sicherheitskonferenz präsentiert und dabei betont, wie viele hochkarätige Gäste einen Stammplatz in seinem Telefonbüchlein haben. Kein Wunder, der 63-Jährige steht seit 1975 im diplomatischen Dienst der Bundesrepublik. Zuvor hat er Rechtswissenschaften und Völkerrecht in Bonn, Genf und an der Harvard Law School studiert. Er machte Karriere im Innendienst des Auswärtigen Amtes, war Referent von Außenminister Genscher und Chef des Planungsstabs. Als Politischer Direktor des Ministeriums war er 1995 maßgeblich am Zustandekommen des Dayton-Abkommens zur Beendigung des Krieges in Bosnien-Herzegowina beteiligt.
Auch unter Rot-Grün setzte der passionierte Abfahrer mit Skilehrerlizenz seinen beruflichen Aufstieg fort. Er wurde beamteter Staatssekretär und 2001 als Botschafter nach Washington geschickt. 2006 folgte der Wechsel nach London, im Frühjahr 2008 schließlich übernahm Ischinger auf Initiative der Bundesregierung den Vorsitz der Münchner Sicherheitskonferenz – und wurde daneben sogar »Außenminister«, allerdings eines der weltgrößten Versicherungsunternehmen. Als Generalbevollmächtigter für Regierungsbeziehungen der Allianz SE München ist er auch Mitglied im Aufsichtsrat. Trotzdem wurde der Cheflobbyist vom Auswärtigen Amt nur beurlaubt, formal also weiterbeschäftigt, was für einigen Ärger sorgte.
Anders als Vorgänger Horst Teltschik zeigt sich der in zweiter Ehe mit einer Journalistin verheiratete Ischinger Gegnern der Tagung gegenüber durchaus gesprächsbereit. Aber auch unter seiner Führung, so die Friedensaktivisten, bleibe sie eine »Kriegskonferenz«, die abgeschafft gehört. Sta
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