Keine gemeinsame Abhörzentrale
Innenminister stoppt Verfassungsschutz-Pläne
Berlin (dpa/ND). Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat Pläne für eine gemeinsame Abhörzentrale von Polizei und Verfassungsschutz gestoppt. In Deutschland werde es »keine nationale Abhörzentrale nach britischem Vorbild« geben, sagte er im RBB-Inforadio. Damit kann das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) nicht wie geplant die Überwachungs-Einrichtungen von Bundespolizei und Bundeskriminalamt (BKA) mitnutzen, wie es der frühere Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorgeschlagen hatte.
Die FDP-Innenpolitikerin Gisela Piltz lobte die Entscheidung: »Es zeigt sich, dass die längst überfällige Kehrtwende in der Innenpolitik nun erste Früchte trägt«, erklärte sie in Berlin. »Eine Bündelung von technischer Kompetenz und einem engen Austausch von Know-how ist sinnvoll, der gemeinsame Betrieb von Abhöranlagen hingegen war und ist verfassungsrechtlich fragwürdig.«
De Maizière sagte, er halte es prinzipiell für richtig, das nach anderen Regeln funktionierende Abhören des Bundesamtes für Verfassungsschutz vom Abhören der Polizeibehörden auch räumlich zu trennen. »Das ist eine gewisse Grundentscheidung, die ich hier mitteile. Wie genau das geht, das werde ich sehr bald entscheiden.« Die vom Bundesinnenministerium Mitte 2009 eingerichtete Abhörzentrale – die Zentralstelle für Kommunikationstechnologien – dient vor allem dem Kampf gegen Kriminelle, die sich neuer Kommunikationswege bedienen. Beim Start hatten Datenschützer vor Eingriffen in Grundrechte gewarnt.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
