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Die Euro-Schattenboxer
Die monetaristischen Verfechter des Euro-Stabilitätspaktes haben sich mächtig ins Zeug gelegt, um konkrete Hilfen für Griechenland zu verhindern. Erst streuten sie die (falsche) Behauptung, nach EU-Recht sei es verboten, einem Euromitglied in Finanznöten unter die Arme zu greifen. Dann stellten sie den Athener Haushalt unter Kuratel, um dafür zu sorgen, dass die griechische Regierung ihr unsoziales und ökonomisch unsinniges Sparprogramm ohne Abstriche umsetzt. Und jetzt hebelten sie beim EU-Gipfel einen Beschluss der sozialistischen Regierungschefs über Finanzhilfen aus. Eine vage Beistandsbekundung blieb übrig.
Das Vorgehen gleicht einem ideologischen Schattenboxen. Griechenland hat in den letzten Jahren, wie von den neoliberalen »Sanierern« gewünscht, Staatsvermögen veräußert und die Einkommensteuern gesenkt. Die Folge waren geringere Staatseinnahmen. Und der Sündenbock an der südöstlichen Peripherie kann doch nichts für die massive Verschlechterung der Kreditbedingungen im Gefolge der Finanzkrise. Genauso wenig für die – über geringe Lohnsteigerungen geführte – Wettbewerbsstrategie u.a. Deutschlands und für den hohen Eurokurs. Beides hat die griechischen Exporte stark gesenkt und die Defizite erhöht.
Es ist richtig, dass Athen zu Hause viele Dinge bereinigen muss – den Klientelismus im öffentlichen Dienst und den Volkssport Steuerhinterziehung. Aber tiefgreifende Reformen brauchen Zeit und lassen sich nicht mittels Paniksparen realisieren, das ausgerechnet bei denen den Rotstift ansetzt, die für die Krise nun wirklich nichts können. Kurzfristig führt daher kein Weg an Finanzhilfen der Euroschwesterländer vorbei.
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