Wüst in die Wüste geschickt
CDU-Generalsekretär in NRW zurückgetreten
Düsseldorf (dpa/ND). Elf Wochen vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen ist die regierende CDU von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers ins Straucheln geraten. In der Affäre um Gespräche gegen Bezahlung mit dem Regierungschef und CDU-Landesvorsitzenden trat der Generalsekretär der Landespartei, Hendrik Wüst, am Montag zurück. Wüst habe diese Entscheidung nach einem Gespräch mit Rüttgers getroffen, teilte ein Parteisprecher mit. Der CDU-Landesverband hatte Sponsoren angeboten, beim Landesparteitag im März für 6000 Euro Einzelgespräche mit Rüttgers führen zu können.
Die NRW-CDU verliert damit kurz vor Beginn der heißen Wahlauseinandersetzung ihren Wahlkampfmanager. Der neue Landtag wird am 9. Mai gewählt. Laut Umfragen hat die Koalition aus CDU und FDP an Rhein und Ruhr derzeit keine Mehrheit.
Die Werbebriefe hatten Rüttgers den Vorwurf der Käuflichkeit eingebracht. Er wies diese Kritik entschieden zurück. Solche Unterstellungen seien »absurd und völlig unzutreffend«. Er habe von dem Angebot nichts gewusst und Wüst nach Bekanntwerden der Aktion angewiesen, sie sofort zu stoppen, hatte Rüttgers betont. Noch am Sonntag hatte sich Wüst öffentlich bei Rüttgers entschuldigt. Seinen Rücktritt konnte er damit aber nicht mehr abwenden. Wüst will seine politische Arbeit in der CDU-Landtagsfraktion aber fortsetzen.
Wüst war seit 2006 Generalsekretär des größten CDU-Landesverbandes. Seitdem sorgte er schon mehrfach für Negativ- Schlagzeilen. Im vergangenen Sommer musste er auf Geheiß von Rüttgers die Video-Beobachtung öffentlicher Auftritte der SPD-Landeschefin Hannelore Kraft stoppen. In Erklärungsnöte geriet Wüst im Dezember 2009, weil er von der CDU und vom Landtag gleichzeitig Zuschüsse für seine private Krankenversicherung kassiert hatte.
Die Grünen nannten den Rücktritt Wüsts »höchst überfällig«. Rüttgers bleibe aber als Parteivorsitzender politisch verantwortlich für die skandalösen Sponsorenbriefe, sagten die Landesvorsitzenden Daniela Schneckenburger und Arndt Klocke. Die Grünen wollen den Fall vor den Landtag bringen. SPD-Landeschefin Kraft forderte, den Bundestag die Angebote für bezahlte Treffen mit Rüttgers prüfen zu lassen. »Was dort passiert ist, bedeutet einen großen Schaden für die politische Kultur in diesem Land«, sagte sie Montag in Berlin. »Geklärt werden muss: Welche Form von Sponsoring liegt hier eigentlich zugrunde?«
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