»Reine Showveranstaltung«
Ver.di-Erwerbslosenausschuss kritisiert Europäisches Jahr gegen Armut
Die Europäische Union ist der stärkste Wirtschaftsraum der Welt. Doch Armut ist hier weit verbreitet. Etwa 78 der 500 Millionen Einwohner sind arm, darunter 19 Millionen Kinder. Deutschland liegt mit einer Armutsquote von 13 Prozent im Mittelfeld. Das im Jahr 2000 in der Lissabon-Strategie festgelegte Ziel, innerhalb von zehn Jahren »die Beseitigung der Armut entscheidend voranzubringen«, wird nicht erreicht. Trotzdem rief die EU das Jahr 2010 zum »Europäischen Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung« aus.
Zur Auftaktveranstaltung in Deutschland wurden am Donnerstag neben Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) prominente Botschafter wie Sportjournalist Reinhold Beckmann und Schauspieler Dieter Pfaff im Konferenzzentrum der Berliner Heinrich-Böll-Stiftung erwartet. Vor dem Haus waren etwa 50 Teilnehmer dem Aufruf des Erwerbslosenausschusses der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di Berlin zu einer Kundgebung gefolgt. Die Gewerkschafter forderten lautstark Erhöhungen der Regelleistungen, Mindestlöhne und die Abschaffung der Armutsindustrie. Dass die EU, die wegen ihrer neoliberalen Richtlinien mitverantwortlich für Armut und prekäre Beschäftigungsverhältnisse ist, das »Jahr gegen Armut« ausgerufen hat, halten auch Gewerkschafter für widersprüchlich. Doro Zinke, Vorsitzende des DGB Berlin-Brandenburg, kritisierte die Lissabon-Strategie. Dort sei die Priorität auf wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit gelegt worden, die Armutsbekämpfung stehe dahinter zurück.
»Das Europäische Jahr ist doch nur eine Showveranstaltung«, meinte Bernd Wagner vom ver.di-Landesbezirksvorstand Berlin-Brandenburg. Um bei den anstehenden Veranstaltungen zum »Europäischen Jahr« kritische Stimmen zu unterbinden, werde die Beteiligung der von Armut Betroffenen gering gehalten, so Wagner. Ein ernsthaftes Bemühen, Armut zu bekämpfen, könne er bei Bundesregierung und Europäischer Union nicht erkennen. Stattdessen würden die Folgen der Wirtschaftskrise auf Erwerbslose und Geringverdiener abgewälzt.
In ihrer »Nationalen Strategie zum Europäischen Jahr« hatte die damalige schwarz-rote Bundesregierung im Mai 2009 deutlich gemacht, nichts an ihrer Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik ändern zu wollen. In Deutschland wird das »Europäische Jahr« mit der Kampagne »Mit neuem Mut« begangen. Ziel ist es, die öffentliche Aufmerksamkeit auf die Bandbreite der Förderangebote für Erwerbslose zu lenken. Trotz Hartz-Reformen und steigender Armut wird der moderne Sozialstaat beschworen, der Chancen auf ein selbstbestimmtes Leben und gerechte Teilhabe in weiten Teilen gewährleiste. Kolumne Seite 6
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