Kräftedreieck formiert sich
Vorläufige Ergebnisse nicht vor Mittwoch zu erwarten
Nach der Parlamentswahl gibt es in Irak drei große arabische Fraktionen, die alle die Regierung bilden wollen: die Allianz für Rechtsstaatlichkeit von Ministerpräsident Nuri al-Maliki, die Schiiten-Allianz von Ammar al-Hakim und das Bündnis Al-Irakija unter dem säkularen Schiiten Ijad Allawi. So behauptet die Allianz für Rechtsstaatlichkeit, in neun der 18 irakischen Provinzen gewonnen zu haben, unter anderem in der zweitgrößten Stadt Basra im Süden und in Nadschaf, wo mehrheitlich Schiiten leben. Auch in Bagdad soll Maliki angeblich vorne liegen. Hakim reklamiert für sich ebenfalls Siege in Südirak, während Allawi sogar von bis zu 100 Sitzen spricht, die sein Bündnis gewonnen haben könnte.
In Sulaimaniya, der Hauptstadt der gleichnamigen nordirakischen Kurdenprovinz, sorgten fahnengeschmückte Autokonvois der Patriotischen Union Kurdistans (PUK) des irakischen Staatspräsidenten Dschalal Talabani nur wenige Stunden nach Schließung der Wahllokale am Sonntagabend schon mit Musik und lautem Hupen für eine kurze Nacht. Am Morgen war allerdings zu hören, dass nicht die PUK, sondern die oppositionelle Bewegung Goran (Wechsel) in Sulaimaniya 15 der 17 Sitze gewonnen haben könnte. In Kirkuk reklamiert die Demokratische Partei Kurdistans (KDP) von Masud Barzani acht der zwölf Mandate für sich. Die Zahl der Kurden in der umstrittenen Ölmetropole war aufgrund einer massiven Umsiedlungspolitik der kurdischen Regionalregierung in den letzten Jahren von 850 000 auf etwa 1,4 Millionen gestiegen. KDP und PUK hatten sich mit zehn anderen Parteien, darunter auch die Kommunistische Partei Kurdistan/Irak, zur Kurdistan-Allianz zusammengeschlossen.
Die Allianz wird vermutlich die Mehrheit der 41 Abgeordnetenmandate in den drei Kurdenprovinzen Dohuk, Erbil und Sulaimaniya gewinnen. Aber das sind alles Schätzungen, vorläufige Ergebnisse soll es erst am Mittwoch nach Auszählung von rund 30 Prozent der abgegebenen Stimmen geben.
Bestätigt wurde allerdings eine hohe Wahlbeteiligung, die landesweit mit 65 Prozent angegeben wird. In den Kurdenprovinzen sollen teilweise mehr als 80 Prozent der Wahlberechtigten zu den Urnen gegangen sein. Sulaimaniya, wo ein heißer Wahlkampf zwischen Goran und PUK tobte, meldete eine Wahlbeteiligung von 71,2 Prozent.
Die Wahl zum zweiten irakischen Parlament seit der USA-geführten Invasion 2003 unterscheidet sich vom ersten Urnengang 2005 erheblich. Während die arabischen Sunniten und viele säkular orientierte Araber damals die Wahl als »Schauspiel der Besatzer« boykottierten, traten sie dieses Mal nicht nur mit eigenen Parteien an, sie gingen auch zahlreich zur Wahl. Die Kurden präsentierten sich zerstritten, was für neue Machtverhältnisse im kurdischen Block des neuen Parlaments sorgen dürfte. Die rege Wahlbeteiligung in den kurdischen Provinzen macht indes deutlich, dass die Kurden großes Interesse haben, ihren Einfluss in Bagdad zu verstärken, gleichzeitig aber auch Probleme in den Kurdenprovinzen gelöst sehen wollen.
Auch die Schiiten waren in zwei große Lager gespalten, grob könnte man sie als iranfreundliche einerseits und national gesinnte arabische Schiiten andererseits unterscheiden. Im Ausland wählten rund 1,4 Millionen Iraker in 16 Staaten, viele dürften für säkulare Listen gestimmt haben. Die Zahl der irakischen Flüchtlinge seit 2006 wird auf mehr als 2 Millionen geschätzt. 2,5 Millionen Iraker gelten als Vertriebene im eigenen Land.
Die Zahl der Nichtwähler bleibt dennoch hoch, wobei die Gründe unterschiedlich sein dürften. Viele vertriebene Iraker halten den politischen Prozess in Irak weiterhin für manipuliert und sprechen von einem neuen kolonialistischen Projekt, in dem die USA und Iran dominieren. Nicht zu Unrecht verweisen sie auf die politische, wirtschaftliche und soziale Zerstörung des Landes durch die Besatzungsmächte seit 2003 und machen diese für die Spaltung der irakischen Gesellschaft in Araber und Kurden, Sunniten, Schiiten und Christen verantwortlich.
Hintergrund - Der Westen zeigt sich zufrieden
US-Präsident Barack Obama hat den Irakern zu ihrer Wahl gratuliert und deutlich gemacht, dass er am Zeitplan für den Abzug der US-Truppen festhalten will. »Das ist in jeder Hinsicht ein wichtiger Meilenstein in der Geschichte Iraks«, sagte Obama am Sonntag (Ortszeit) in Washington. »Ich habe großen Respekt vor den Millionen Irakern, die es ablehnten, sich von Gewalt abschrecken zu lassen, und stattdessen ihr Wahlrecht ausübten.« Der Präsident versicherte, dass die USA an ihren Verpflichtungen festhalten. Dazu zähle die Fortsetzung des Truppenabzugs. Ende August werde zunächst der Kampfeinsatz beendet.
Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton hat den Irakern die Unterstützung der EU zugesichert. »Die EU wird Irak weiterhin dabei unterstützen, das Land aufzubauen und das politische System wieder zu etablieren – einschließlich des Übergangs zur Demokratie«, sagte Ashton am Sonntag in Brüssel. Die EU verpflichte sich zu einer langfristigen Partnerschaft mit Irak.
Die deutsche Bundesregierung sieht die Voraussetzungen für eine demokratische und rechtsstaatliche Entwicklung in Irak verbessert. Nun werde es darauf ankommen, eine stabile Regierung zu bilden und die demokratischen Institutionen weiter aufzubauen, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Montag in Berlin.
Die Londoner »Times« kommentierte: »Die Parlamentswahl am Sonntag hat bewiesen, wie wichtig den Irakern die Demokratie ist. Sie haben der Gewalt getrotzt, um ihrer Stimme Ausdruck zu verleihen. Unsere Wahl- und Politikmüdigkeit wirkt im Vergleich dazu beschämend. Während britische Wähler wegen einer Seifenoper den Urnengang schmähen, haben die Iraker ihr Leben riskiert, damit sie bei der Gestaltung der Zukunft ihres Landes mitreden können.«
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