Schlaraffenland für Pharmahersteller
Konzernkritiker Philipp Mimkes sieht die Arzneikosten-Pläne von Minister Rösler mit Skepsis
ND: Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) möchte den Anstieg der Arzneimittelkosten begrenzen. Beginnt bei Bayer und anderen forschenden Pharmaherstellern nun das große Zittern?
Mimkes: Das wage ich zu bezweifeln. Die genauen Vorschläge liegen zunächst einmal noch gar nicht auf dem Tisch, und der Widerstand auch aus den Reihen der FDP wächst. Ansätze zu einer wirklichen Kostenreduzierung im Gesundheitswesen sind aber gerade von der FDP, die bislang für knallharte Klientelpolitik steht, nicht zu erwarten. Schließlich hat Herr Rösler erst kürzlich den Chef des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG), Peter Sawicki, demontiert. Dieser war einer der Wenigen, der sich getraut hat, der Pharmaindustrie die Stirn zu bieten. Von daher ist Skepsis angebracht.
Wie groß ist der Einfluss der Pharmalobby auf die Politik?
Dem Einfluss der Pharmaindustrie und ihrer Lobbyverbände ist kaum einer gewachsen. Mitte der 1990er Jahre versuchte der damalige Gesundheitsminister Horst Seehofer (CSU), eine Positivliste (mit den therapeutisch sinnvollen Medikamenten, die von den Krankenkassen erstattet werden, d. Red.) einzuführen. Dies wäre ein entscheidender Schritt gewesen, um wirklich Kosten zu reduzieren. Seehofer musste das Vorhaben aber zurückziehen und räumte später ein, dass es gegen den Druck der Pharmalobby nicht durchsetzbar gewesen sei. In anderen Ländern wie Frankreich gibt es eine Positivliste. Aber hierzulande ist die Lobby so stark, dass selbst die Bundesregierung nicht dagegen ankommt.
Was wäre der Vorteil einer Positivliste?
Die Ausgaben der Krankenkassen für Medikamente haben sich in den letzten 15 Jahren fast verdoppelt. Jede Scheininnovation wird zugelassen, muss von den Kassen erstattet werden, und die Pharmaindustrie kann dafür wahre Fantasiepreise verlangen. In dem Dschungel mit Zehntausenden von Präparaten kann kein Arzt den Überblick behalten. Der größte Teil der Präparate ist therapeutisch nicht notwendig, weil es sich um ganz kleine Veränderungen bereits existierender, preiswerterer Medikamente handelt. Wir könnten mit zehn Prozent der Präparate auskommen, die dann auf einer Positivliste verzeichnet wären.
Minister Rösler will Preisverhandlungen von Krankenkassen und Pharmaherstellern durchsetzen sowie eine generelle Kosten-Nutzen-Bewertung neuer Medikamente. Hätte Letzteres nicht ähnliche Effekte wie eine Positivliste?
Dies wäre zwar nicht verkehrt, aber Rösler fordert die Vorlage einer Kosten-Nutzen-Bewertung nicht gleich beim Einreichen des Zulassungsantrags, sondern erst ein Jahr nach der Zulassung, also viel zu spät. Zu den Verhandlungen der Pharmaindustrie mit den Krankenkassen ist zu sagen, dass gerade kleinere Kassen damit überfordert wären, weil sie gar nicht über die Experten verfügen, die die Pharmaindustrie auffahren kann.
Bislang prüft sich die Pharmaindustrie nur selbst ...
Die Studien vor der Zulassung neuer Medikamente sowie die klinischen Untersuchungen zur Überprüfung der Wirksamkeit werden von der Pharmaindustrie selbst durchgeführt. Es wäre nötig, die unabhängige Forschung massiv auszubauen, um Schwerpunkte nicht nur nach wirtschaftlichen, sondern auch nach gesundheitspolitischen Interessen setzen zu können und um eine objektive Bewertung von Nutzen und Risiken neuer Präparate zu erhalten.
Rösler möchte immerhin vom bereits erwähnten IQWiG Kriterien für die Studien der Pharmaindustrie erstellen lassen.
Um zu objektiveren Studien zu kommen, wäre das natürlich sinnvoll. Aber solange die Pharmaindustrie die Studien selbst durchführt, kann sie deren Ergebnis ganz massiv beeinflussen. Und Studien, bei denen nicht das richtige rauskommt, werden wohl weiter in der Schublade verschwinden. Nötig wäre eine Veröffentlichungspflicht, damit auch negative Informationen über Medikamente einer unabhängigen Überprüfung zur Verfügung stehen.
Die Pharmaindustrie behauptet, die Medikamentenpreise in Deutschland seien im EU-Vergleich gar nicht so hoch. Außerdem brauche sie Preise, die ihre hohen Forschungskosten abdecken. Was halten Sie dem entgegen?
Dies ist die alte Mär der Pharmaindustrie. Tatsächlich sind die Werbe- und Vertriebskosten mindestens doppelt so hoch wie die Forschungsausgaben.
Die Patienten und die Krankenkassen bezahlen also nicht nur die Forschungskosten, sondern auch die Werbeetats ...
Natürlich, die Werbung, die Tausenden von Pharmareferenten, die kleinen und großen Geschenke für die Ärzte, die gesponserten Kongresse. Das Gerede, dass die teure Forschung für hohe Preise verantwortlich sei, ist vorgeschoben. Im Ausland betragen die Preise für dieselben Medikamente häufig nur die Hälfte. Die von den Herstellern festgelegten Preise, die Erstattungspflicht der Krankenkassen und der überlange Patentschutz bewirken, dass Deutschland ein Scharaffenland für die Pharmaindustrie ist.
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