Die Karten werden neu gemischt
Irakisch-kurdischer Politikwissenschaftler zur Situation nach der Wahl
ND: Sind Wahlen und Auszählung aus Ihrer Sicht frei und fair verlaufen?
Sarko Osman Mahmoud: Die Auszählung ist kein Problem, aber zum Beispiel in Kirkuk gab es unserer Ansicht nach Wahlbetrug – und zwar von der Kurdischen Demokratischen Partei (KDP) und der Patriotische Union Kurdistans (PUK), den in Kurdistan regierenden Parteien. Wir haben Beschwerde eingelegt.
Was beanstanden Sie?
In vielen Wahllokalen in Kirkuk wurden unsere Beobachter um 16.00 Uhr fortgeschickt. Gleichzeitig wurden Leute mit Bussen angefahren, die dort abgestimmt haben. Das muss untersucht werden.
Das voraussichtliche Wahlergebnis für Goran ist hinter Ihren Erwartungen zurückgeblieben, warum?
Wenn unsere Informationen stimmen, haben wir tatsächlich nicht so viele Mandate erreicht, wie wir gehofft hatten. Wir müssen das analysieren. In Sulaimaniya haben wir vermutlich sechs Mandate bekommen, vielleicht sieben, das ist ein sehr gutes Ergebnis. Aber auf dem Land haben wir erheblich weniger Stimmen erhalten als bei den Wahlen zum Regionalparlament im Juli. Obwohl die Zustimmung im Wahlkampf gerade dort sehr groß war. Enttäuschend ist das Ergebnis in Kirkuk, wo nicht sicher ist, ob wir ein Mandat bekommen.
Sulaimaniya, bisher die Hochburg von Staatspräsident Dschalal Talabani, ist vermutlich an Goran gefallen. Wird das Talabanis Position in den kurdischen Gebieten und in Bagdad schwächen?
Davon gehe ich aus, die politische Landkarte wird sich mit großer Sicherheit verändern. Aber niemand weiß derzeit, was in Irak geschehen wird. Es gibt noch keine genauen Ergebnisse aus dem Süden. Man weiß nicht, wie die säkulare Partei Al-Irakija oder die Liste von Ministerpräsident Nuri al-Maliki abgeschnitten haben. Es ist folglich noch unklar, wer mit wem eine Koalition eingehen will und ob die Kurden dazu gebraucht werden. Noch am Wahltag sagte Talabani, nichts werde sich ändern. Aber es wird sich sehr viel ändern.
Hat Talabani eine Chance, noch einmal irakischer Staatspräsident zu werden?
Angesichts des schwachen Abschneidens der PUK wird die KDP etwas von Talabani fordern, wenn er ihre Unterstützung für eine neue Amtszeit als Staatspräsident haben möchte, zum Beispiel das Amt des Ministerpräsidenten in den kurdischen Gebieten. Alles ist offen.
Wie alle kurdischen Parteien tritt auch Goran dafür ein, dass gemäß Artikel 140 der irakischen Verfassung in einem Referendum darüber abgestimmt werden soll, ob Kirkuk der kurdischen Autonomieregion Iraks zugeschlagen werden soll oder nicht. Die Mehrheit der irakischen Araber lehnt die Möglichkeit, Kirkuk den kurdischen Gebieten anzugliedern, aber grundsätzlich ab.
Es ist richtig, wir fordern die Umsetzung von Artikel 140 der Verfassung. Aber es stimmt auch, dass die Araber das nicht wollen. Im letzten Parlament hatten die Kurden 58 von 275 Sitzen, dieses Mal werden es vielleicht 60 Sitze von 325. Wie die Kurden ihre Lösung für Kirkuk und andere umstrittenen Gebiete durchsetzen wollen, ist also völlig unklar.
Der Fall Kirkuk hat die Beziehungen zwischen den Kurden und der Zentralregierung in Bagdad in eine Sackgasse manövriert. Gibt es einen Ausweg?
Wir Kurden müssen mit den anderen Gruppen einen Konsens finden. Es gibt ja auch noch andere Probleme, zwischen Schiiten und Sunniten zum Beispiel, daher ist es unabdingbar, sich zu einigen. Ohne Konsens zwischen den verschiedenen Gruppen wird Irak nicht funktionieren.
Und wie könnte so ein Konsens aussehen?
Voraussetzung ist eine Volkszählung. Auf deren Basis brauchen wir Kurden dann eine Quote für Sitze im Parlament, für Posten in der Regierung und bei der Verteilung des Haushalts. Wir müssen die Macht ebenso teilen wie unsere natürlichen Ressourcen. Mehr als 20 Prozent des irakischen Öls liegen unter Kirkuk. Eine quotierte Verteilung wäre nur gerecht. Bisher arbeiten wir auf der Basis von politischem Konsens mit den Parteien in Irak, aber wir wissen nicht, was die Zukunft bringt.
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