In Bulgarien rollen die politischen Schneebälle
Wechselseitige Rücktrittsforderungen von Präsident und Regierung
Die im Juli 2009 abgewählte Regierung unter dem Sozialisten Sergej Stanischew behauptete bis zuletzt, dass Bulgarien dank umsichtiger Politik von der weltweiten Wirtschaftskrise nur am Rande betroffen werde. Um diesen Eindruck zu bewahren, gab sie von Januar bis Juli 2009 etwa 600 Millionen Euro aus, die nicht im Staatshaushalt festgeschrieben waren. So verwandelte sich der geplante Haushaltsüberschuss in ein Minus.
Finanzminister Simeon Djankow beweist nun allerdings in seinem Bestreben, möglichst große Bevölkerungskreise zu erreichen und über seine Haushaltsanalysen zu informieren, nicht immer das rechte Augenmaß. Am 1. März trat er in einer Satiresendung des Privatkanals Nova TV auf. Gerade hatte er ermittelt, in welchen Projekten jene 600 Millionen Euro versickert waren, die der Staat ursprünglich als Krisenrückstellungen beiseite gelegt hatte. Beamte seines Ministeriums – berichtete er überdies – hätten seinen Amtsvorgänger Plamen Orescharski schon im 1. Quartal 2009 gewarnt, dass die Steuereinnahmen des Jahres wegen der Wirtschaftskrise um 3 bis 3,8 Milliarden Euro niedriger ausfallen würden als geplant.
Angesichts dessen hatte Djankow, früher Krisenmanager der Weltbank und an die US-amerikanische Mischung aus Hemdsärmeligkeit und Wirtschaftssinn gewöhnt, seine erste populistische Medienkampagne gestartet und verkündet, dass nun endlich auch die bulgarischen Großverdiener – vom Showgeschäft bis zur Schattenwirtschaft – an ihre Steuerpflicht erinnert werden sollten.
In genau dieser Zeit, im Oktober 2009, so behaupteten die beiden Moderatoren der Satiresendung, soll Djankow gesagt haben, der bulgarische Staatspräsident Georgi Parwanow verfüge über ein gewaltiges Vermögen, das er in alter Funktionärstradition im Ausland angelegt habe, und zwar in Immobilien in den USA, Europa und Dubai. Djankow reagierte verwirrt auf diese durch nichts belegte Behauptung. Die Moderatoren hakten nach: »Ist Parwanow ein junger Milliardär?« Darauf Djankow, sichtlich um Humor bemüht: »Also jung ist er nicht...« Die Moderatoren: »Also das zweite – Milliardär?«
Diese Frage, die Djankow unbeantwortet ließ, brachte den Schneeball ins Rollen. Am nächsten Tag forderte Präsident Parwanow den Finanzminister auf, seine Äußerungen zu erklären oder zurückzutreten. Djankow suchte das Gespräch unter vier Augen, Parwanow lehnte jedoch ab, bis Premierminister Boiko Borissow persönlich um eine Unterredung bat. Das Gespräch fand am 5. März in den Räumen des Präsidenten statt und wurde wie üblich stenografiert und mitgeschnitten. Schon Stunden nach dem Treffen, dessen Inhalt wenig mit einem politischen Gespräch zu tun hatte, war der Text auf der Internetseite des Präsidenten veröffentlicht.
Die Regierung nahm dies zum Anlass, ihrerseits Parwanows Rücktritt zu fordern, da er die Verfassung verletzt habe, die den Schutz der Privatsphäre garantiert. Aus dem Präsidium hieß es darauf, ein offiziell anberaumtes Gespräch staatlicher Amtsträger sei nie »privat«. Ungeachtet dessen kündigte die Regierung tags darauf ein Amtsenthebungsverfahren an. Derzeit sucht sie im Parlament die nötige Zweidrittelmehrheit.
In Bulgarien stellt man sich angesichts des großen Lärms um nichts die Frage, ob dieser »Skandal« ein Hinweis darauf ist, dass bei den Akteuren die Nerven blank liegen, seit die Krise nicht mehr zu verheimlichen ist, oder ob hier bereits strategisch um die künftige Machtverteilung gerungen wird.
Parwanow – ehemals Chef der Sozialisten – hatte bereits im Februar erklärt, er wolle nach Ablauf seines Mandats Ende 2011 mit einem »neuen politischen Projekt« in die Politik zurückkehren. Und die Regierung unter Boiko Borissow steht unter Zeitdruck, ist doch die Geduld bulgarischer Wähler erfahrungsgemäß kurz. Zeigen sich nicht bald Signale der Entspannung auf dem Arbeitsmarkt – sowohl bei den Arbeitslosenzahlen als auch bei der Zahlungsfähigkeit der Firmen – könnte es mit der Popularität der Borissow-Regierung rasch vorbei sein...
Apropos: Wo sind eigentlich die bewussten Krisengelder aus den staatlichen Rückstellungen versickert? Zu einem beträchtlichen Teil wurden damit Projekte bedient, für deren Finanzierung die im Sommer 2008 gesperrten EU-Fördermittel in Höhe von über 500 Millionen Euro vorgesehen waren. Der Schneeball, der angeblich erst seit 1. März rollt, wurde also im Grunde schon vor zwei Jahren geknetet.
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