Zwischen Stimmenthaltung und Denkzettel
Regionalwahl in Frankreich könnte zum Desaster für die Sarkozy-Regierung werden
Auch sehr viele von jenen, die zur Wahlurne gehen werden, wollen das Votum für einen Denkzettel an die Adresse der Rechten nutzen. Die Sozialisten, die zusammen mit Grünen, Kommunisten und anderen linken Kräften seit der letzten Wahl 2004 in 20 der 22 Regionen Frankreichs den Regionalrat beherrschen, dürften diese Positionen erfolgreich verteidigen können. Zeitweise waren sie sogar zuversichtlich, auch den Elsass und die Insel Korsika hinzuzugewinnen, die rechts regiert werden. Zur Stunde scheint das nur noch für Korsika möglich, für den Elsass dagegen unwahrscheinlich zu sein.
Eine besonders große Schlappe für Sarkozy bahnt sich in der Pariser Region an, also der Hauptstadt mit den umliegenden sieben Departements, die zusammen 11,6 Millionen Einwohner zählen. Zumindest sie wollte der Präsident für die Rechte zurückerobern, um dann weniger Widerstand bei der Umsetzung seiner Pläne für die Schaffung von Groß-Paris zu haben. Hier wurde der Wahlkampf der rechten Spitzenkandidatin, der Forschungs- und Hochschulministerin Valérie Pécresse, massiv durch das Auftreten von Spitzenpolitikern der Regierungspartei UMP unterstützt. Präsident Sarkozy versicherte ihr persönlich vor den Medien seinen Rückhalt. Doch zeigen Umfragen, dass die Position der Linken mit dem sozialistischen Regionalratspräsidenten Jean-Paul Huchon an der Spitze kaum zu erschüttern sein dürfte.
Das große Handicap der rechten Regierungseinheitspartei UMP bei dieser Wahl ist, dass sie überall gleich im ersten Wahlgang ein maximales Ergebnis erzielen muss, denn für den zweiten Wahlgang eine Woche später gibt es für sie fast keine Reserven. Bestenfalls kann sie mit einigen Wählern der rechtsextremen Front National und einem Teil der Wähler der kleinen und unberechenbaren Zentrumspartei Modem rechnen.
Dagegen treten die verschiedenen linken Parteien – oder Parteienbündnisse wie die Linksfront aus Kommunisten sowie Partei der Linken – und die grüne Formation »Europe Ecologie« im ersten Wahlgang getrennt an und werden sich dann voraussichtlich für den zweiten Wahlgang hinter dem bestplatzierten linken Spitzenkandidaten sammeln. Das getrennte Auftreten im ersten Wahlgang dient den verschiedenen Formationen vor allem zum Nachweis des eigenen politischen Gewichts, später werden dann die Posten und Zuständigkeiten in der neuen Regionalverwaltung verteilt.
Die Regionen, die im Zuge der Dezentralisierung entstanden sind, gibt es noch nicht einmal 30 Jahre. Ihre Kompetenzen, Mittel und Möglichkeiten sind begrenzt, aber sie nehmen mit der Zeit doch zu. Heute sind die Regionalräte vor allem für den Personennahverkehr und das Bildungswesen – von den Schulbauten bis zur Vergabe von Hochschulstipendien – zuständig. Sie engagieren sich allerdings mehr und mehr auch in der örtlichen Wirtschaft, wenn sie beispielsweise helfen, Betriebsschließungen und Verlagerungen ins Billiglohnausland abzuwenden oder ausländische Investoren zu gewinnen.
Für all diese Aufgaben verfügen die Regionen neben den gesetzlich garantierten Überweisungen aus dem Staatshaushalt auch über Einnahmen aus regionalen Steuern und Abgaben. Da die links geführten Regionen auf eine fast durchweg positive Bilanz ihres Wirkens für Verkehr, Bildung und Arbeitsplätze verweisen können, haben sich die Regierungspartei UMP und rechte Zeitungen wie Le Figaro im Wahlkampf darauf eingeschossen, die linken Regionen wegen der Erhöhung ihrer Steuern anzuprangern und so bei den Wählern Stimmung zu machen.
Doch generell muss man feststellen, dass im Regionalwahlkampf wenig von den Regionen die Rede war und sich die Auseinandersetzungen meist um nationale Themen drehten. Das ist nicht verwunderlich, ist doch diese Regionalwahl die letzte Abstimmung vor den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen 2012, und dafür bringen sich die verschiedenen Parteien und ihre Spitzenpolitiker – angefangen bei Nicolas Sarkozy – schon heute in Stellung.
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