Dresden greift zu
Stadtrat soll heute den Rückkauf der Stadtwerke beschließen
Vor 80 Jahren war Dresden Vorreiter in Deutschland: Am 1. Januar 1930 wurde in der Stadt eine städtische Aktiengesellschaft gegründet, die Bürger und Unternehmen mit selbst erzeugtem Strom sowie Wasser und Gas versorgte. Es war die erste Kapitalgesellschaft dieser Art. Zu diesem Zustand will man wieder zurückkehren: Heute soll der Stadtrat über ein Geschäft befinden, mit dem die im Eigentum eines Energiekonzerns befindlichen Anteile an der Drewag Stadtwerke Dresden GmbH wieder komplett in Stadtbesitz gelangen. Drewag-Chef Reiner Zieschank lobt die Rückkehr zum Vorkriegszustand: »Was«, sagte er der »Sächsischen Zeitung«, »soll daran unmodern sein?«
Vor zwölf Jahren dachte man in Dresden anders. Damals wurden 45 Prozent des Versorgers an Töchter der Energieriesen EnBW und E.on verkauft. Die Stadt strich 82 Millionen Euro ein, hat seither aber Gewinnanteile von 203 Millionen Euro an die Miteigentümer überwiesen – Geld, das man selbst gebraucht hätte. Die Drewag arbeitet profitabel und führte zuletzt 63 Millionen Euro an eine Stadttochter ab, womit der öffentliche Nahverkehr bezuschusst wurde.
Während in den 90er Jahren die öffentliche Hand generell als schlechter Unternehmer galt und viele Kommunen ihre Stadtwerke verscherbelten, hat sich nun der Wind gedreht. Viele Städte versuchen wieder Zugriff auf Unternehmen zu bekommen, die Dienstleistungen für Bürger und Betriebe bieten: Wasserwerke, Müllentsorger, Energieversorger. Unlängst wechselte die Thüga, ein Netzwerk lokaler und regionaler Versorger, das auch zehn Prozent an der Drewag hält, aus dem Besitz von E.on an ein kommunales Konsortium. Auf der Welle der Rekommunalisierung schwimmt nun auch Dresden – ausgerechnet die Stadt also, die 2006 mit dem Verkauf sämtlicher städtischer Wohnungen an den US-Investor Fortress für böse Schlagzeilen sorgte.
Jetzt geht man den umgekehrten Weg – und nutzt, wie es LINKE-Fraktionschef André Schollbach ausdrückt, eine »fast einmalige Gelegenheit«. EnBW muss seine Tochter GESO, die auch die Drewag-Anteile hält, wegen einer Auflage des Kartellamts verkaufen, um beim Gasversorger VNG einsteigen zu können – unter Zeitdruck. Dresden hatte derweil, nicht zuletzt auf Druck der LINKEN, die Verträge mit den privaten Drewag-Eigentümern gekündigt. Den Rückkauf muss sich Dresden einiges kosten lassen: 835 Millionen Euro sollen für den Erwerb der GESO fließen, die neben der Drewag auch an weiteren Stadtwerken im Raum Dresden beteiligt ist. Stimmt der Stadtrat heute wie erwartet der Gründung eines »Energieverbunds Dresden« und so dem Rückkauf der Anteile zu, soll das Geschäft über die Stadttochter Technische Werke Dresden (TWD) abgewickelt werden. Diese bringen 81 Millionen Euro auf und erhalten von der Stadt einen kurzfristigen Kredit über 254 Millionen Euro. Eine halbe Milliarde gibt die Sparkasse. Abbezahlt sein dürfte der Rückkauf in 20 bis 30 Jahren.
Schollbach halten das Geschäft trotz dieser Belastung für richtig – zum einen aus strategischen Gründen: Gerade im Bereich der Energieversorgung sei es wichtig, dass die Stadt über Unternehmensfragen entscheiden und etwa faire Strompreise garantieren könne. Außerdem würden zur Tilgung der Kredite die Gewinnanteile bei Drewag und GESO verwendet, die bisher an deren private Eigentümer flossen: »Die Stadt hat Zuflüsse wie bisher, und trotzdem gehört die Drewag in 20 Jahren wieder uns.«
Lexikon
Die heutige Drewag Stadtwerke Dresden GmbH entstand 1997 aus der Fusion der Strom-, Wärme-, Gas- und Wasserversorger. Sie betreibt in Dresden sieben Heizkraftwerke, vier Wasserwerke und zwölf Umspannwerke. Das Unternehmen hat 1282 Mitarbeiter (Stand 2008) und erwirtschaftet einen Umsatz von gut einer Milliarde Euro. Es versorgt 281 000 Menschen mit Strom und 51 000 Kunden mit Gas. ND
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
