Gegen Residenzpflicht
Thüringer Flüchtlingsrat übergibt in Erfurt Petition
Erfurt (epd/ND). Der Thüringer Flüchtlingsrat hat die Ausweitung der sogenannten Residenzpflicht für Asylbewerber und geduldete Flüchtlinge auf den gesamten Freistaat gefordert.
Eine entsprechende Petition von Vertretern der Kirchen sowie von Vereinen und Organisationen solle am Montag an den Petitionsausschuss des Landtages übergeben werden, teilte die Initiative am Mittwoch mit. Die Bewegungsfreiheit ist den Angaben zufolge gegenwärtig auf die jeweiligen Landkreise und kreisfreien Städte beschränkt. Ellen Könnecker vom Flüchtlingsrat kritisierte diese Aufenthaltsbeschränkung als »eine diskriminierende Praxis«. Juristisch habe die Landesregierung die Möglichkeit, diese Verfahrensweise zumindest innerhalb der Landesgrenzen abzuschaffen und den Flüchtlingen einen ungehinderten Aufenthalt in ganz Thüringen zu ermöglichen. Das Gesetz lasse dies ausdrücklich zu und räume den Landesregierungen dazu »eine Ermessenskompetenz« ein.
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