Acht Minister für die Gesundheit
Regierungskommission nimmt Arbeit auf
Berlin (Agenturen/ND). Die Regierungskommission zur Gesundheitsreform ist gestern in Berlin zusammengetreten. Das Gremium hat die Aufgabe, sich mit einem neuen Finanzierungssystem für die klammen gesetzlichen Krankenkassen zu befassen. Ihm gehören neben Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) sieben weitere Mitglieder der Bundesregierung an: Thomas de Maizière, Wolfgang Schäuble, Ursula von der Leyen und Kristina Schröder von der CDU, Ilse Aigner von der CSU sowie Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Rainer Brüderle von der FDP.
Angela Merkel hofft auf ein baldiges Ende des Koalitionsstreits über das Gesundheitswesen, deutete vor der konstituierenden Sitzung aber auch die Grenzen der möglichen Beschlüsse an: »Wir werden in diesen vier Jahren evolutionäre und keine revolutionären Veränderungen.« Für eine schrittweise Veränderung der Finanzierungsgrundlagen habe Rösler jedoch »volle Rückendeckung«, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm. Zuletzt hatte die »Märkische Allgemeine« berichtet, Rösler wolle zunächst eine Teil-Pauschale von 29 Euro pro Monat von den Versicherten erheben, dafür solle der 2005 eingeführte Sonderbeitrag von 0,9 Prozent entfallen.
Vertreter der CSU, der Oppositionsparteien, der Gewerkschaften und der Ärzte kritisierten die Pläne erneut scharf. Der CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte der »Welt«, die Kopfpauschale werde dadurch nicht besser, »dass Herr Rösler sie scheibchenweise einführen will«. Gregor Gysi (LINKE) bezeichnete die geplante Gesundheitsreform als Fortsetzung einer Politik der Umverteilung von unten nach oben. Der Verein Demokratischer Ärztinnen und Ärzte (VDÄÄ) forderte alle Mediziner zum öffentlichen Protest gegen die Kopfpauschale auf.
Auch der Sozialverband Deutschland (SoVD) warnte vor »Versuchen, die Kopfpauschale mit Tricks durch die Hintertür einzuführen«. Der Präsident des SoVD, Adolf Bauer, forderte die Regierungskommission auf, ihre Vorschläge im Dialog mit Patienten und Versicherten zu erarbeiten. Bereits 65 000 Unterschriften sammelte das Bündnis »Kopfpauschale stoppen« gegen einen vom Lohn unabhängigen Beitrag zur Krankenversicherung.
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