Gegen Gemeindereform
10 000 Unterschriften in Sachsen-Anhalt übergeben
Magdeburg (dpa/ND). In Sachsen-Anhalt wird es in diesem Jahr aller Voraussicht nach ein Volksbegehren gegen die Gemeindereform geben. Die »Volksinitiative Sachsen-Anhalt 2011« beantragte das Begehren am Donnerstag bei Innenminister Holger Hövelmann (SPD) und übergab ihm in Magdeburg mehr als 10 000 Unterstützer-Unterschriften.
Da lediglich 8000 Unterschriften nötig sind, ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass die Landesregierung ein solches Begehren einleitet. Sie kann den Antrag nur unter bestimmten Umständen ablehnen, etwa wenn ein Haushaltgesetz betroffen ist. Die Entscheidung über die Zulässigkeit ist innerhalb eines Monats zu treffen. Ziel der vor allem von Kommunalpolitikern getragenen Initiative ist es, den zwangsweisen Zusammenschluss kleiner Orte zu Einheitsgemeinden rückgängig zu machen. Nach dem zum Jahresende geplanten Abschluss der Reform soll es im Land nur noch 219 Städte und Gemeinden geben – 2007 waren es fünfmal so viele.
Um einen Gesetzentwurf in den Landtag einzubringen, muss die Initiative nach Genehmigung des Begehrens durch die Regierung innerhalb eines halben Jahres die Unterschriften von elf Prozent der Wahlberechtigten sammeln: Das sind etwa 220 000.
Nimmt der Landtag das Gesetz dann nicht an, folgt ein Volksentscheid, bei dem die Bürger wie bei einer Wahl zur Abstimmung aufgerufen sind.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
Vielen Dank!