Neue Sanktionen drohen
Zuckerbrot und Peitsche – damit versuchte es Barack Obama gegenüber Teheran auch zum diesjährigen persischen Neujahrsfest Newroz. In einer Videobotschaft bekräftigte der USA-Präsident am Wochenende sein vor einem Jahr unterbreitetes Gesprächsangebot, drohte aber zugleich Konsequenzen im andauernden Streit um das iranische Atomprogramm an. Und das heißt: Verschärfung der Sanktionen. Washington verdächtigt das Land, unter dem Deckmantel der zivilen Nutzung der Atomenergie an der Entwicklung von Kernwaffen zu arbeiten, was Teheran bestreitet. Zuletzt hatte Iran in einem leicht veränderten Vorschlag zur Urananreicherung erstmals eine Forderung der internationalen Gemeinschaft aufgenommen. Man sei bereit, in einem Zug 1,2 Tonnen schwach angereichertes Uran gegen 120 Kilogramm Brennstoff auszutauschen, allerdings will Teheran den Tausch nach wie vor auf eigenem Boden vollziehen.
Trotzdem haben die Außenminister Russlands und der USA bei ihrem Treffen in Moskau Ende vergangener Woche den Ton weiter verschärft. Iran sei nahe daran, auch die letzte Möglichkeit für einen beiderseits vorteilhaften Dialog zu verpassen, warnte selbst Sergej Lawrow. Und seine Amtskollegin Hillary Clinton sprach sich im Falle eines Andauerns des Streits für Bestrafungsmaßnahmen aus, die das Land zur Kursänderung zwingen müssten. Auch UN-Generalsekretär Ban Ki Moon beklagte am Rande einer Zusammenkunft des Nahostquartetts, Iran erfülle Resolutionen der Vereinten Nationen und bestehende Verpflichtungen nicht. Er rechne deshalb bald mit einer Debatte im Weltsicherheitsrat über neue Sanktionen.
Die Europäische Union ist nach den Worten mehrerer Außenminister notfalls sogar zu einem Alleingang bereit, sollte es zu keiner Einigung im wichtigsten UN-Gremium kommen – wobei die Zustimmung aller EU-Länder aber durchaus noch nicht gewiss sei, wie es in Brüssel heißt. Derzeit sträubt sich im Sicherheitsrat vor allem noch China als Vetomacht gegen weitere Sanktionsbeschlüsse.
Wahrscheinlich werden die USA dort demnächst einen neuen Resolutionsentwurf vorlegen. Wie Russlands Präsident Dmitri Medwedjew jetzt betonte, funktionierten Sanktionen zwar selten, doch könne die Situation eintreten, wo sie »unvermeidlich« würden. Die Strafmaßnahmen dürften jedoch nicht »lähmend« sein. Es müsse vielmehr »intelligente« Sanktionen »ohne negative humanitäre Auswirkungen auf die Bevölkerung« geben.
Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad tönte in seiner Neujahrsansprache ohnehin unbeeindruckt: »Jedwede Maßnahme der internationalen Gemeinschaft werden wir in neue Gelegenheiten ummünzen.« Und etwaige Angriffe auf iranische Atomanlagen würden damit beantwortet, dass »wir unseren Feinden die Hand abhacken«.
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
