5000 protestierten gegen Sozialabbau
Krisendemo in Essen gegen schwarze-gelbe Regierung / Polizeiübergiff auf Bundestagsabgeordnete
Tausende sind am vergangenen Sonnabend einem Aufruf des Bündnisses »Wir zahlen nicht für Eure Krise!« nach Essen gefolgt und haben gegen den Sozialabbau demonstriert. Zeitgleich versammelten sich etwa 2500 Personen zu einer Kundgebung in Stuttgart. Zu den Protesten hatten Bündnisse aus Gewerkschaftsgliederungen, Erwerbsloseninitiativen und antifaschistischen Gruppen aufgerufen. Unter den Essener Demonstranten waren auch etwa 1000 Anhänger der Linkspartei.
Einhellig kritisierten die Demonstranten die Politik der schwarz-gelben Bundesregierung und der ebenfalls aus CDU und FDP bestehenden Landesregierung in Nordrhein-Westfalen. In Folge der Weltwirtschaftskrise komme es verstärkt zu Massenentlassungen und massiven Belastungen von sozial Deklassierten, monierten die Veranstalter. Die Wirtschafts- und Sozialpolitik der nordrhein-westfälischen Landesregierung von CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers sei ein »schamloses Programm zur Förderung von Hire and Fire«, kritisierte Gabriele Schmidt, NRW-Bezirksleiterin der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di.
Mit Blick auf die nordrhein-westfälische Landtagswahl am 9. Mai forderte Wolfgang Zimmermann, Landessprecher der LINKEN, Bündnis 90/Die Grünen und SPD auf, »zu einer sozialen Politik zurückzukehren«. Die Demonstranten sprachen sich zudem für die Abschaffung von Studiengebühren, das Recht auf kostenlose Bildung sowie den Abzug aller deutschen Truppen aus dem Ausland aus.
Obwohl die Demonstration in Essen vollkommen friedlich verlief, ging die Polizei mehrfach gegen die Protestierenden vor. Sevim Dagdelen, Bundestagsabgeordnete der LINKEN, wurde dabei grundlos von einer Beamtin in zivil, die sich zuvor noch als Demonstrantin ausgegeben hatte, niedergeschlagen und als »dumme Sau« beschimpft. Die Abgeordnete erstattete Strafanzeige wegen Beleidigung und Körperverletzung im Amt. Sie forderte die Polizei auf, die Aufklärung des brutalen Übergriffs nicht weiter zu behindern. Die Einsatzleitung hatte sich am Samstag aus »polizeitaktischen Gründen« geweigert, der Bundestagsabgeordneten den Namen ihrer Peinigerin zu nennen. Auch ihr Fraktionskollege Andrej Hunko sowie anwesende Journalisten waren von den Beamten körperlich bedrängt worden. »Ich kann mich nicht des Eindrucks erwehren, dass die Polizei im Auftrag der Herrschenden jede soziale Unruhe im Keim ersticken sollte«, so Dagdelen am Sonntag gegenüber ND.
Noch Kurz vor Ende der Abschlusskundgebung kesselte die Polizei einen Informationsstand der KPD/Roter Morgen ein. Gegen umherstehende Personen sowie die Standverantwortlichen erstatteten die Beamten Strafanzeigen wegen Verstoßes gegen das 1956 erlassene KPD-Verbot. Der Stand der kleinen Partei war ordnungsgemäß angemeldet worden. Auch die Demonstrationsveranstalter prüfen, gegen die Beamten vorzugehen.
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