BA-Vize will Pauschale bei Wohnkosten
100-Prozent-Versorgung als antiquiert bezeichnet
Düsseldorf (epd/ND). Die Nürnberger Bundesagentur für Arbeit (BA) schlägt die Einführung einer Wohnungskosten-Pauschale für Hartz-IV-Betroffene vor. »Ich könnte mir vorstellen, die Wohn- und Heizkostenerstattung in eine Wohn-Pauschale umzuwandeln«, sagte BA-Vize Heinrich Alt der »Rheinischen Post«. Die Pauschale »würde Anreize schaffen, sich günstigeren Wohnraum zu beschaffen«. Bisher, so Alt, gehe es Hartz-IV-Beziehern darum, den gesetzlichen Leistungsrahmen, so weit es geht, auszureizen. Die Höhe der Wohn-Pauschale sollten die Städte festlegen. »Sie wäre in München höher als in Berlin.« »Die Sozialpolitik des 21. Jahrhunderts muss anders aussehen als die des 20.«, forderte der BA-Vize. Die 100-Prozent-Versorgung durch den Sozialstaat sei antiquiert.
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) kritisierte die Forderung scharf. Die Einführung einer Wohnkosten-Pauschale ginge einseitig zu Lasten vieler Hartz-IV-Bezieher, denn sie könnten ihre Wohnungen in ihrem bisherigen Wohnumfeld oftmals nicht mehr finanzieren. Zudem würde der durch die Pauschale erzeugte Zwang, günstigeren Wohnraum zu finden, zu sozialer Ausgrenzung und gesellschaftlicher Isolation der betroffenen Menschen führen. Vor diesem Hintergrund sei es zynisch zu behaupten, es gehe vielen Hartz-IV-Beziehern nur darum, den gesetzlichen Leistungsrahmen so weit wie möglich auszunutzen. Wer von Hartz IV betroffen sei, müsse schon jetzt täglich gegen soziale Ausgrenzung und Stigmatisierung kämpfen.
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