Großbanken zahlen Gros der Abgabe
Koalition will in der EU abgestimmtes Vorgehen
Stuttgart (AFP/ND). Private Großbanken sollen einem Zeitungsbericht zufolge die Hauptlast der geplanten Sonderabgabe für Banken schultern. Geplant sei, dass die Institute jährlich insgesamt 700 Millionen Euro in den Notfallfonds einzahlen, berichtete die »Stuttgarter Zeitung« vom Montag unter Berufung auf Regierungskreise. Das Bundesfinanzministerium hob hervor, dass eine solche Abgabe auch mit der französischen Regierung erörtert werden soll.
Laut dem Bericht sollen die Banken insgesamt 1,2 Milliarden Euro pro Jahr in einen Fonds zur Vorsorge gegen künftige Finanzkrisen einzahlen. Die von der Finanzkrise hart getroffenen Landesbanken sollen demnach 250 Millionen Euro beitragen, kleinere Privatbanken und Spezialinstitute insgesamt 200 Millionen Euro. Auf Genossenschaftsbanken und Sparkassen entfalle ein Anteil von 50 bis 70 Millionen Euro.
Die Eckpunkte der Abgabe werden am Mittwoch Thema sein, wenn Frankreichs Wirtschaftsministerin Christine Lagarde an der Kabinettssitzung der Bundesregierung in Berlin teilnimmt. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte angekündigt, er wolle den deutschen Fonds in eine europäische Struktur einpassen.
Der Bund will mit der Gebühr dafür sorgen, dass die Kreditwirtschaft selbst für künftige Finanzkrisen vorsorgt. Die deutsche Wirtschaft setzt sich allerdings gemeinsam mit Sparkassen und Genossenschaftsbanken gegen die Bankenabgabe zur Wehr. Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Volker Wissing, warnte, die Höhe der Abgabe dürfe nicht »zur Belastung für den nationalen Finanzplatz und schon gar nicht zu einem Liquiditätsproblem für die deutsche Wirtschaft werden«.
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