Sri Lankas Präsident triumphiert
Enormer Machtzuwachs durch klaren Sieg bei den Parlamentswahlen
(UPFA) hat die Parlamentswahlen vom 8. April in Sri Lanka gewonnen. Sie errang mindestens 117 der 225 Abgeordnetensitze. Das offizielle, vollständige Wahlergebnis wird erst nach dem 20. April erwartet, denn in einigen Wahldistrikten muss wegen »Unregelmäßigkeiten« das Votum wiederholt werden.
Susil Premjayanth, Sekretär der Freiheitspartei Sri Lankas, die den Kern der siegreichen Allianz bildet, rechnet damit, dass am Ende rund 143-UPFA-Abgeordnete ins Parlament einziehen werden. Das erklärte er am Wochenende gegenüber der in Colombo erscheinenden Zeitung »Sunday Observer«. Es ist nicht ausgeschlossen, dass das Regierungsbündnis sogar eine Zweidrittelmehrheit zusammenbastelt. Nach den Wahlen 2004 gab es zahlreiche Überläufer aus anderen Parteien, die mit Ministerposten belohnt wurden. Das kann sich durchaus wiederholen.
Für Staatspräsident Mahinda Rajapakse würde das bedeuten, ziemlich problemlos eine Reihe von Verfassungsänderungen durchzusetzen. Auf alle Fälle hat das Ergebnis der Parlamentswahlen seine Position enorm gestärkt. Er sieht es als eine Bestätigung des Vertrauens in ihn, in seine nationale Zukunftsvision »Mahinda Chintana« und in die UPFA. Seine Regierung sehe sich ermutigt, »die Politik zur Festigung des Friedens, der Aussöhnung sowie zu mehr infrastruktureller Entwicklung fortzusetzen«, erklärte er vor jubelnden Parteiaktivisten und dankte den Wählern für diesen »Triumph der Demokratie«.
Nach den vorläufigen Ergebnissen kam die oppositionelle Vereinte Nationale Front von Ex-Premier Ranil Wickremasinghe auf 46 Sitze. Auf dem dritten Platz landete mit zwölf Abgeordneten die Tamilische Nationale Allianz (TNA), auf die in der überwiegend von Tamilen besiedelten Nordprovinz die meisten Stimmen entfielen. Nach einer Spaltung in Falken und Moderate ging sie geschwächt in die Wahlen. 2004 kam sie mit 22 Abgeordneten ins Parlament. Wie TNA-Sprecher Suresh Premachandran einschätzte, signalisiere die geringe Wahlbeteiligung im Norden und Osten, dass die tamilischen Wähler den Glauben in das politische System verlieren. Ranil Wickremasinghe kommentierte vor dem Hintergrund der landesweit schwachen Wahlbeteiligung von rund 55 Prozent, die Regierung habe zwar eine Mehrheit, nicht aber ein Mandat des Volkes zum Herrschen erhalten.
Der singhalesisch-nationalisischen Demokratischen Nationalen Front, in der die maoistische Volksbefreiungsfront JVP den Ton angibt, erteilten die Wähler eine Abfuhr. In ihrer bisherigen Hochburg im Süden des Landes versagte sie jämmerlich und errang laut jetzigem Stand lediglich fünf Sitze. Einer davon entfällt auf General a.D. Sarath Fonseka, der seinen Wahlkampf aus der Gefängniszelle heraus führen musste. Der Ex-Armeechef, der zu Jahresbeginn gegen Rajapakse zur Präsidentenwahl antrat und eindeutig verlor, muss sich vor einem Militärgericht wegen illegaler politischer Betätigung verantworten.
Politiker in Colombo zeigten sich von der niedrigen, bei 55 Prozent liegenden Wahlbeteiligung überrascht. Sie hatten erwartet, dass in der ersten Parlamentswahl nach der militärischen Niederlage der Befreiungstiger von Tamil Eelam (LTTE) im Mai 2009 die Bürger zu den Wahlurnen strömen würden. Doch es kam zur geringsten Wahlbeteiligung in der Parlamentsgeschichte Sri Lankas. Sie steht auch in krassem Gegensatz zur Präsidentenwahl vom 26. Januar, als sie bei nahezu 75 Prozent lag.
Obwohl die LTTE als Störfaktor nicht mehr existiert, kam es zu insgesamt 286 gewaltsamen Übergriffen am Wahltag. Deshalb könne man nicht von einem frei und fair abgelaufenem Votum sprechen, schätzte Rohana Hettiarachchi, Exekutivdirektor einer unabhängigen Beobachtergruppe, die Lage ein. Die tamilische Minderheit hofft, dass die internationale Öffentlichkeit den Druck auf Colombo erhöht, damit Präsident Rajapakse seinen Machtzuwachs dazu nutzt, eine ehrliche und dauerhafte Lösung des ethnisch-sozialen Konflikts zwischen der tamilischen Minderheit und der singhalesischen Mehrheit anzubieten und durchzusetzen. Die TNA und die Vereinte Nationalpartei Wickremasinghes haben angedeutet, jede in diese Richtung gehende faire Initiative zu unterstützen. So hält das Staatsoberhaupt die Schlüssel zur Beseitigung des Problems, das die Nation seit über 30 Jahren plagt, in der Hand.
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