Linke Regierung
Chancen und Herausforderungen radikaler Realpolitik
Die Frage linker Regierungsbeteiligungen ist nicht nur in Deutschland von zentraler Bedeutung. Angesichts der Erfahrungen in Norwegen, Frankreich, Spanien oder Italien bzw. Lateinamerika oder Asien und Afrika stellt sich die Frage, unter welchen Bedingungen linkes Regieren erfolgreich sein kann und was die Maßstäbe des Erfolges sind.
Fünf Einwände, so Michael Brie, werden gegen Regierungsbeteiligungen formuliert: erstens, der Kapitalismus könne nicht wesentlich verändert werden; zweitens, nur eine Revolution könne die Probleme lösen; drittens, der heutige Staat sei ausschließlich Machtinstrument der herrschenden Klasse, man könne sich daran nicht beteiligen; viertens schwäche die Regierungsbeteiligung zwangläufig die Linken; fünftens werde durch linke Regierungsbeteiligung die Fortsetzung rechter Politik ermöglicht. Verändern erkämpfte Errungenschaften wie der Sozialstaat wesentliche Seiten des Kapitalismus und schaffen Bedingungen seiner Zurückdrängung und Überwindung oder sind diese zwangsläufig nur systemimmanente Reformen, die letztlich einem sozialistischen Ziel sogar schaden? Und können solche Reformen den Herrschenden nicht besser aus der Opposition abgenötigt werden? Müssen die Linken auf den Bruch zielen oder müssen sie ihre Strategie und Programmatik auf die Zurückdrängung der Profitdominanz des Kapitalismus konzentrieren?
Im Programmentwurf ist vom transformatorischen Prozess die Rede, der von vielen kleinen und großen Reformschritten, von Brüchen und Umwälzungen mit revolutionärer Tiefe gekennzeichnet sein wird. Hierzu benennt der Entwurf vier zentrale Reformprojekte: Gute Arbeit, Demokratisierung der Gesellschaft, sozial-ökologischer Umbau sowie Abrüstung und die Schaffung eines Systems kollektiver Sicherheit – Forderungen, die auch Ziele linken Regierens beschreiben. Zugleich findet sich der Verweis auf notwendige Mehrheiten zur Durchsetzung linker Reformprojekte. Sie müssen erst geschaffen werden. Sie waren 2008 in Hessen nicht gegeben und fehlten letztlich auch in Thüringen und im Saarland 2009, waren aber in Brandenburg vorhanden.
Im Programmentwurf wird betont, dass Regierungsbeteiligungen nur dann sinnvoll sind, wenn eine Abkehr vom neoliberalen Politikmodell durchsetzbar sei sowie ein sozial-ökologischer Umbau eingeleitet werden könne. Regierungsbeteiligungen sind an verbindliche Kriterien zu knüpfen und unter konkreten Bedingungen zu diskutieren und zu entscheiden. Beides zugleich ist nicht ohne Widerspruch zu haben.
Mit den Anforderungen an Regierungsbeteiligungen beschreibt die Linkspartei ein Konfliktfeld zwischen gesellschaftlicher »Einflusslogik«, die sich aus den realen Kräfteverhältnissen und konkreten Rahmenbedingungen ableitet, und einer internen »Parteienlogik«. Angesichts der Notwendigkeit, dass Parteien ihre Identitäten bzw. »Markenkerne« sichern müssen, ist es sinnvoll, Ansprüche zu formulieren, die unabhängig von der konkret gegebenen Situation einzuhalten sind. Landespolitik gehört aber in die politische Verantwortung der Landesverbände, denn sie kennen die Situation vor Ort. Dass sie zugleich auch bundespolitische Verantwortung tragen und den »Markenkern« der Linken schützen müssen, ist selbstverständlich und doch nicht immer leicht.
Es ist sinnvoll, die Unterschiedlichkeit der Bedingungen zu berücksichtigen. In den ostdeutschen Bundesländern gehört dazu z. B. die Abwanderung – per saldo sind es jährlich rund 50 Tausend, viele Junge und viele Frauen. Die Zahl der Arbeitslosen ist noch immer doppelt so hoch, das Verdienstniveau liegt bei siebzig Prozent, die Gewerkschaften sind wesentlich schwächer. Das Armutsrisiko liegt in Baden-Württemberg bei zehn Prozent und in Mecklenburg-Vorpommern bei fast dreißig.
In vielen westdeutschen Ländern – das Saarland ist noch ein Sonderfall – hat die Linkspartei mit ihren vier bis acht Prozent sehr spezifische Interessen konkreter Wählergruppen zu vertreten, ist aber zugleich vor die Aufgabe gestellt, diese in umfassendere Reformprojekte einzuordnen. Im Osten Deutschlands erhält die Linkspartei 20 bis 30 Prozent der Wählerstimmen. Sie muss dort sofort sehr breite Interessen aufgreifen und als linke Volkspartei agieren. Die Beteiligung an Regierungen auf Länderebene stellt sich deshalb in Ost und West jeweils anders dar.
Die gemeinsame Aufgabe ist es, das Ziel der Verbesserung der realen Lebensbedingungen mit konkreten Projekten zu untersetzen. Woran also will sich die Linke unter keinen Umständen beteiligen und vor allem was kann und was will sie im Unterschied zu anderen Parteien? Ihre Projekte müssen real durchsetzbar sein. Das erwarten jene Bürgerinnen und Bürger, die »ihre« Partei in Regierungsverantwortung sehen wollen – und dies ist die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler der Linkspartei.
Dass die LINKE als Partei sozialer Gerechtigkeit erkennbar bleiben muss, war eine bittere Erfahrung für die Berliner Linken. 2006 verlor sie gegenüber 2001 fast die Hälfte ihrer Wähler. Die Konsolidierung des Landeshaushalts mit einer Schuldenlast (mehr als das Zweifache des Landeshaushaltes) dominierte die Landespolitik.
Bereits 2005 verwies Rolf Reißig in seiner Analyse der Berliner Regierungspolitik auf die Notwendigkeit eines klaren Profils und erkennbarer linker Projekte. Für die zweite Regierungsperiode formulierte die Berliner Linkspartei im Vorfeld von Sondierungsgesprächen ihre linken Projekte: Einstieg in den öffentlich geförderten Beschäftigungssektor (ÖBS), Modellprojekte für eine Gemeinschaftsschule sowie Erhalt der öffentlichen Infrastrukturunternehmen der Daseinsvorsorge. Priorität habe – so der Berliner Koalitionsvertrag – die Schaffung existenzsichernder Arbeitsplätze und ein gebührenfreier Zugang zu Bildung. Umgesetzt wurde u. a. eine Neuberechnung der Wohnkosten, um Massenumzüge zu vermeiden, das Sozialticket, ein Kulturticket und ein Berlin-Pass, mit dem alle, die Hartz IV, Sozialhilfe, Grundsicherung oder Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten, vergünstigten Eintritt bei Kultur, Sport und Freizeit erhalten. Über 7500 Berlinerinnen und Berliner arbeiten mittlerweile im öffentlich geförderten Beschäftigungssektor. Seit 2005 gibt es keine Privatisierung von Infrastrukturen der öffentlichen Daseinsvorsorge. Die Linke in der Regierung muss die Qualität öffentlicher Güter und Infrastruktur, Effizienz im Umgang mit öffentlichen Geldern, tarifgerechte Löhne und letztlich die Kontrolle über das Funktionieren der öffentlichen Daseinsvorsorge sicherstellen. Das ist ohne Konflikte der Beteiligten nicht möglich.
Die Berliner Linksfraktion beschloss im Februar 2010 ihr Konzept für einen sozial-ökologischen Umbau. Auch die Brandenburger Linke legte einen Schwerpunkt auf sozial-ökologische Fragen, konnte sich jedoch bei der Beendigung des Braunkohleabbaus nicht durchsetzen. Hier reichte weder die politische Kraft der Linkspartei noch der außerparlamentarische, gesellschaftliche Druck. Dennoch beschloss der Landesparteitag den Weg in die rot-rote Koalition. Inwieweit sie dort linke Politik durchsetzen kann, ist angesichts der Abwälzung der Krisenlasten auch auf Länder und Kommunen eine offene Frage. Eine strategische Verknüpfung der Initiativen zwischen Bund und Land ist erforderlich.
Linke in Landesregierungen sind Chance und Herausforderung für die Gesamtpartei. Landespolitik ist eines der wichtigsten Experimentierfelder radikaler Realpolitik, selbst wenn sie scheitert. Hier kann und muss die LINKE beweisen, dass sie für den Schutz sozial Benachteiligter, für soziale, politische und kulturelle Teilhabe steht, für konkrete Projekte sozial-ökologischer Entwicklung. Hier muss sie zeigen, wie sie in einer Koalitionsregierung ihr politisches Profil stärken und zugleich die hierzu notwendige Kooperations- und Kompromissfähigkeit entwickeln kann.
Auf kommunaler und Länderebene zeigt sich, wie Volksbegehren und Volksentscheide, unter vereinfachten Nutzungsbedingungen von den Linken durchgesetzt und in der Verfassung verankert, auch zur Herausforderung für die Linken werden. Gefragt ist eine Parlamentsarbeit, die repräsentative parlamentarische Demokratie mit Formen direkter Demokratie sowie einer Entwicklung von Wirtschafts- und Geschlechterdemokratie verknüpft. Linkes Regieren muss mit der Weitergabe (Abgabe) von Macht, also der Stärkung und Beförderung von außerparlamentarischen Initiativen, Einrichtungen und Gremien verbunden werden. Und dies nicht erst in der Regierung.
Eines der wichtigsten Ergebnisse linker Regierungspolitik auf Landesebene sind praktische Kenntnisse über Prozesse politischer Steuerung und das Funktionieren staatlicher Institutionen, insbesondere von Verwaltungen, die politische Akteure sind. Das wird von Linken immer wieder unterschätzt. Auch die Linken neigen in Opposition wie auch in Regierungen zum separierten Denken in den Ressorts von Verwaltungen und entwickeln darin ihre alternativen Lösungsansätze, statt auch deren Strukturen zu hinterfragen und ressortübergreifende Projekte zu entwickeln. Ein Neuansatz hierfür sind die gesellschaftlich erarbeiteten Landesentwicklungspläne unter Einbeziehung der Verwaltungsstrukturen in ostdeutschen Bundesländern. In Brandenburg wird sich zeigen, was davon in Regierungsverantwortung umgesetzt werden kann.
Die Linke steht vor der Aufgabe, Systemkritik mit radikaler Realpolitik zu verbinden und hierfür gesellschaftliche Akzeptanz zu schaffen. Dies ist eine anspruchsvolle Aufgabe. Bisher wurde ein Politikwechsel in jenen Bundesländern, in denen Linke in Regierungen waren oder sind, nicht erreicht. Oft blieb es (immerhin!) bei der Veränderung des Stils von Politik. Ob die Richtung der Politik auf Länderebene verändert werden kann, ist noch eine offene Frage.
Auf der Bundesebene wird der Richtungswechsel der Politik zur zentralen Frage. Die Erfahrungen in Italien haben gezeigt, dass der Eintritt in eine Mitte-Links-Regierung zur Verhinderung einer Rechtsregierung von Berlusconi allein nicht ausreichte. Keines der gestellten Ziele wurde erreicht, die Fragen der sozialen Umverteilung wurden nicht angepackt. Es gab kein gemeinsames linkes Projekt, getragen von den Koalitionspartnern, von außerparlamentarischen Bewegungen, Gewerkschaften – ganz anders als in Norwegen. Die Wirtschaftspolitik verblieb im neoliberalen Rahmen. Eigene Gesetzesvorhaben der Rifondazione Communista zu Einwanderung und Arbeitsmarkt und zur Begrenzung der Medienmacht Berlusconis wurden vertagt. Und: die verschiedenen Kämpfe an verschiedenen Fronten in den Kommunen oder gegen Militäreinsätze etc. wurden nicht zu einem breiten Bündnis zusammengebracht, die Entfremdung zur eigenen Partei wuchs.
Alle Parteien sind damit konfrontiert, dass die Macht in den Fraktionen konzentriert wird, auch die Linken. In Italien scheiterten die Linken 2008 nicht nur an der fehlenden gesellschaftlichen Verankerung der Wahl-Koalition, dem fehlenden sozialen Profil als Regierungspartei, sondern an der völligen Abkopplung von den außerparlamentarischen Parteistrukturen. Gerade dann, wenn die Kompetenzen auf der parlamentarischen Ebene zunehmen, wächst die Notwendigkeit der Parteientwicklung, um immer wieder den parlamentarischen Verselbständigungsprozessen entgegenzuwirken.
Wenn die Frage linker Regierungsbeteiligung – erst recht auf nationaler Ebene – gestellt wird, muss es sich um den Eintritt in eine dezidiert linke Regierung handeln. Voraussetzung sind politische und gesellschaftliche Bündnisse. Dies beginnt mit der Arbeit an einem linken, politisch tragfähigen Programm, der Formulierung eines linken Projektes, das von der Gesellschaft mehrheitlich mitgetragen werden kann, das sich orientiert an einem sozial-ökologischen Umbau, hinter dem Gewerkschaften, soziale Bewegungen und große Teile der Bevölkerung stehen. Von ihm muss die Faszination eines gesellschaftlichen Ausbruchs ausgehen. Dazu werden Gesellschaftsprojekte gebraucht, die von verschiedenen sozialen Klassen und Schichten getragen werden, für diese attraktiv sind, in die sie sich einbringen können. Für einen Politikwechsel muss die Linke von den Lebensweisen ausgehen, von den konkreten Hoffnungen und Bedürfnissen. Nur so wird ein Ganzes von gesellschaftlicher Umgestaltung und Veränderung im Alltag daraus.
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Herbert Wulf und Johannes M. Becker – Die Friedens- und Sicherheitsfrage
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