Schatten über Klöckners Start
Mainzer CDU-Fraktion droht Millionen-Strafe
Die Euphorie in den Reihen der rheinland-pfälzischen CDU nach der Nominierung der Staatssekretärin Julia Klöckner (37) zur Herausforderin von SPD-Ministerpräsident Kurt Beck (61) dürfte bald verflogen sein. Denn ein knappes Jahr vor der nächsten Landtagswahl steckt die Mainzer CDU in einer Finanzaffäre, deren Auswirkungen für die Partei noch gar nicht abzusehen sind.
Dubiose Beratungsleistung
In dieser Woche wird der Landesrechnungshof den Bericht zur Landesfraktionskasse der CDU der Jahre 2003 bis 2006 vorlegen. Wie zu erfahren ist, kann die Fraktion nicht belegen, ob so genannte »Beratungsleistungen« in Höhe von 431 000 Euro tatsächlich für Fraktionszwecke verwendet worden sind. Da das Geld aus Steuermitteln stammt, droht der CDU-Fraktion im Mainzer Landtag wegen illegaler Parteienfinanzierung eine Strafe an den Bund in Höhe von rund 1,2 Millionen Euro.
Eine Strafe in dieser Höhe wäre für die Partei ein Schlag ins Kontor, von dem sie sich nicht so bald erholen würde. Die Prüfer des Landesrechnungshofes gehen unter anderem davon aus, dass sich die Fraktion mit circa 60 000 Euro an den Kosten für den Plan »Wahlkampfsieg 2006« beteiligt hat. Das wäre eine unzulässige Vermischung nicht nur von Fraktions- und Parteiaufgaben, sondern auch von entsprechenden Geldern. Fraktionen dürfen nach dem Parteiengesetz keine Wahlkämpfe finanzieren. Angeblich soll die Haushalts- und Wirtschaftsführung der CDU-Fraktion in mehreren Bereichen Mängel aufgewiesen haben. Auch sei über Jahre keine Kassenprüfung erfolgt.
Die 431 000 Euro, deren Verwendung die Fraktion laut Rechnungshof nicht mehr belegen kann, sollen an mehrere Agenturen geflossen sein, die den damaligen rheinland-pfälzischen CDU-Vorsitzenden Christoph Böhr seinerzeit als Herausforderer Becks aufbauen sollten. Die Wahl ging damals für die CDU verloren, Böhr trat zurück. Heute schreibt er philosophische Bücher und hat einen Lehrauftrag an der Düsseldorfer Universität.
Und die SPD überlegt
Die SPD-Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz überlegt unterdessen, ob sie einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der offensichtlichen Unregelmäßigkeiten beantragen soll. Die Arbeit dieses Ausschusses fiele genau in die Wahlkampfzeit. Ein Untersuchungsauftrag würde laut Gesetz im Mai nächsten Jahres zeitgleich mit der Legislaturperiode enden. Beschlüsse sind in der SPD noch nicht gefasst worden.
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