Berliner Kritik am Programm
Petra Pau will regionale Konferenz zum Entwurf
Berlin (ND-Herrmann). Auf Kritik ist auf einem Parteitag der Berliner LINKEN am Samstag der Entwurf des Programmes der Linkspartei gestoßen. »Ich würde dem Entwurf, so wie er ist, nicht zustimmen«, erklärte Petra Pau. »Er ist mir zu Schwarz-Weiß. Er ist mir zu widersprüchlich. Er ist mir zu beliebig«, erklärte sie. Streitpunkte würden vernebelt, sie seien offenzulegen und zu diskutieren. Dazu regte Pau beim Landesverband »im Frühherbst einen eigenen Programmkonvent«, besser eine »regionale Konferenz mit Brandenburg, Sachsen-Anhalt oder anderen Landesverbänden« an.
»Plakativen Antikapitalismus und demonstrativen Protestgestus« im Entwurf hatte Landesvorsitzender Klaus Lederer in seinem Referat unter Beifall, aber auch mit Widerspruch, beklagt. Die LINKE werde sich der Frage zuwenden müssen, »wie konkret jetzt und heute die bestehende kapitalistische Gesellschaft zu verändern ist«. Der Entwurf liefere zu wenig brauchbare Ansätze, mit wem, auf welchem Wege und mit welchen Konsequenzen das geschehen solle. Die PDS sei mit der Beschreibung des demokratischen Sozialismus programmatisch bereits einen Schritt weiter gewesen.
Der Parteitag wandte sich gegen einen Weiterbau der Autobahn A 100 und befürwortete einen Kurs der Rekommunalisierung im öffentlichen Sektor.
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
