»Wer Deponien baut, der wird Abfall ernten«
Untersuchungsausschuss soll Müllentsorgung in Sachsen beleuchten
Das letzte Feuer brannte Anfang April in einer Delitzscher Müllanlage. Drei Tage stieg über der Halle einer Produktionsanlage für »Ersatzbrennstoff«, die den Kreiswerken gehört, schwarzer Rauch in den Himmel. 200 Feuerwehrleute hatten Not, die acht Tonnen in Ballen gepressten Müll zu löschen.
Solche Feuer sind in sächsischen Recyclinganlagen keine Seltenheit. Seit 2003 habe es 90 Brände gegeben, rund ein Drittel davon gehe auf Brandstiftung zurück, sagt Johannes Lichdi, Grünen-Abgeordneter im Landtag. Die Rauchsäulen sind seiner Ansicht nach ebenso Sinnbild für Missstände in der Abfallwirtschaft in Sachsen wie Ballen von italienischem Hausmüll, die 2008 auf einem Feld in Nordsachsen unter freiem Himmel verrotteten. Seit Jahren dränge seine Fraktion auf Korrekturen, sagte Lichdi gestern; der Staatsregierung aber fehle es »an Aufklärungswillen und Fähigkeit zur Abhilfe«.
Das soll sich mit einem Untersuchungsausschuss ändern, der aller Voraussicht nach am Donnerstag im Landtag eingesetzt wird. Neben den neun Abgeordneten der Grünen unterstützen auch die 29 Parlamentarier der LINKEN diese so- genannte »Abfall-Missstands-Enquete«. Sie soll sich mit konkreten Skandalen wie der Affäre um den Hausmüll aus Campanien befassen, bei denen Lichdi zufolge »der schlimme Verdacht von mafiösen Strukturen« im Raum steht, aber auch grundsätzliche Fehlentwicklungen im Bereich Abfallwirtschaft im Freistaat beleuchten.
Zu diesen gehört, dass die Landesregierung seit Jahren einseitig auf die Beseitigung von Müll setze und zu wenig auf Vermeidung und Verwertung, die vom Gesetz aber als vorrangig eingestuft sind. Zahlen, die von der Linksabgeordneten Andrea Roth vorgelegt werden, offenbaren gravierende Überkapazitäten. So fiel in Sachsen 2008 gut eine halbe Million Tonnen Siedlungsabfälle an. Die Kapazitäten für die Behandlung, also etwa zum Sortieren und Verbrennen, lagen aber bei 845 000 Tonnen; die Deponien fassten 2,6 Millionen Kubikmeter. Noch eklatanter ist das Missverhältnis bei Sonderabfällen. Einem Aufkommen von 1,11 Millionen Tonnen stehen Kapazitäten zur Behandlung von 7,4 Millionen Tonnen gegenüber. Auf Deponien können bislang 2,44 Millionen Kubikmeter gelagert werden. In Wetro bei Bautzen wurde indes eine neue Sondermülldeponie genehmigt, die weitere 6,6 Millionen Kubikmeter aufnehmen könnte. Solche Kapazitäten wollten ausgelastet werden, sagt Roth und warnt vor weiter steigenden Müllimporten: »Wer Deponien baut, wird Abfall ernten.«
Neben falscher politischer Steuerung werfen Grüne und LINKE den Behörden zudem mangelhafte Kontrolle vor. Nachdem die staatlichen Umwelt-Fachämter zunächst den Regierungspräsidien zugeordnet wurden, ging die Aufgabe mit der Verwaltungsreform 2008 an die Kommunen über, die aber weitere Stellen einsparen müssen. »Es wurde vieles zerschlagen, was zur Überwachung notwendig ist«, sagt Roth. Der Ausschuss sei, ergänzt Lichdi, »ein letzter Versuch, auf die furchtbaren Folgen hinzuweisen«. Zudem hoffen die Aufklärer, dass der Ausschuss den Druck auf die Behörden erhöht, im Zuge der Umsetzung der EU-Abfallrichtlinie eine Kurskorrektur auch in Sachsen vorzunehmen.
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