»Es ist Zeit, dass wir unser Bild von der ›alten Welt‹ revidieren«
Soziale Bewegungen in Südamerika sehen die »Freihandelsangebote« der EU kritisch
Von den blumigen Versprechen blieb am Ende wieder einmal nichts übrig. »Die Europäische Union sprach bei Beginn der Verhandlungen von drei Säulen – politischem Dialog, Entwicklungszusammenarbeit und Freihandel«, berichtet Lara Rangel von der »Kontinentalen Sozialen Allianz« gegenüber ND. Sie gehört der Bewegung gegen den Neoliberalismus in ihrem Heimatland Kolumbien an und bilanzierte ihre Erfahrung mit Mitstreitern im April auf einer Konferenz in El Salvador folgendermaßen: »Die Europäer haben einen totalen Striptease hingelegt. Den politischen Dialog, die Kooperation und Menschenrechte – ein heikles Thema in Kolumbien – ließen sie wie eine Hülle fallen und am Ende steht nur ein knallhartes Freihandelsabkommen.« Weil sich aber wichtige Andenstaaten wie Bolivien und Ecuador nicht daran beteiligen werden, ist es auch kein wirklicher Durchbruch für die Apologeten der neoliberalen Agenda »Global Europe«.
Im Mai sollen die seit Oktober 2007 mit Guatemala, Honduras, El Salvador, Nicaragua und Costa Rica (Panama hat dabei Beobachterstatus) laufenden Verhandlungen zum Abschluss gebracht werden. Aufgrund der strategischen Bedeutung möchte sich die »Kontinentale Soziale Allianz« auf den Widerstand gegen dieses Abkommen konzentrieren.
»Was ganz genau auf Zentralamerika zukommt, können wir nicht sagen, denn die Verhandlungskommissionen behandeln das Dokument wie ein Staatsgeheimnis«, sagte Dr. Angel Ibarra, Präsident von UNES, der profilierten »Union der Umweltschützer von El Salvador«, gegenüber ND. Seine Anfragen an das Außen- und das Handelsministerium wurden abgewiesen. Dass nicht nur die konservativen Regierungen in Panama und Costa Rica sowie die gemäßigte in Guatemala das Abkommen unterstützen, sondern auch die progressiven Präsidenten in El Salvador und Nicaragua, zeigt, wie begrenzt der Widerstand letzterer gegen den Neoliberalismus ist. »Wir haben aber Unterstützer innerhalb der Fraktion der FMLN, also der Linkspartei, die den parteilosen Präsidenten Mauricio Funes aufgestellt hatte«, ergänzt Ibarra.
Die Informationen, die einzelne Vertreter der Verhandlungskommission weitergaben, geben den Umweltaktivisten indes Anlass zur Sorge: »Die Europäer machen dort weiter, wo die US-Amerikaner beim CAFTA-Freihandelsabkommen aufgehört haben. Für Konzerne aus Europa soll es mehr Rechte geben als für US-amerikanische, zudem gehen sie weiter beim Urheberrechtschutz zugunsten der Konzerne und der Privatisierung von öffentlichen Dienstleistungen«.
Egal ob – wie bei CAFTA oder der nordamerikanischen Freihandelsabkommen NAFTA – mit den USA oder mit Europa, Freihandelsabkommen bedeuten ein politisch-juristisches Instrument zugunsten der Interessen transnationaler Konzerne. Nationale Gesetze und die Verfassung müssen sich ihnen unterordnen. In den 90er Jahren wurde dies unter dem Namen »Multilaterales Investitionsabkommen« (MAI) diskutiert, scheiterte aber in der damaligen Form. Die aktuellen Freihandelsabkommen sind indes eine Fortsetzung dieser neoliberalen Idee.
Ein Beispiel ist das CAFTA-Freihandelsabkommen zwischen den USA, Zentralamerika und der Dominikanischen Republik, welches unterdessen in allen Mitgliedstaaten in Kraft getreten ist und nun in Zentralamerika verheerende Auswirkungen zeigt. So haben in Guatemala und El Salvador bereits nordamerikanische Bergbauunternehmen Entschädigungsforderungen von bis zu 100 Millionen US-Dollar gestellt, weil ihnen die nationalen Regierungen Lizenzen für Goldabbau aus ökologischen Gründen verweigert hatten. »Solch dramatische Auswirkungen werden sich mit dem EU-Assoziierungsabkommen noch multiplizieren«, befürchtet Ibarra.
»Für die Europäer geht es insbesondere auch um den Zugriff auf die Rohstoffe in Mittelamerika. Damit meine ich nicht nur Minerale und Rohöl, sondern auch Trinkwasser. Letzteres gibt es insbeondere im immergrünen Costa Rica im Überfluss und Konzerne aus Frankreich und Spanien haben es darauf abgesehen«, ergänzte Grace Garcia von den »Friends of the Earth« Costa Rica gegenüber ND.
Während insbesondere in Costa Rica zwischen 2006 und 2008 aber eine Massenbewegung gegen CAFTA auf die Straße ging, blieben Proteste gegen das EU-Assoziierungsabkommen bisher isoliert. »Viele Menschen erinnern sich an die positive Rolle Europas in den 70er und 80er Jahren, als von dort viel Solidarität kam und die Befreiungsbewegungen unterstützt wurden. Aber heute ist die Herrschaft der Konzerne in Europa viel deutlicher als damals und die neoliberale Agenda hat sich überall durchgesetzt. Es ist Zeit, dass wir unser Bild von der ›alten Welt‹ revidieren«, sagt UNES-Präsident Angel Ibarra. Viele Aktivisten weisen zudem auf die »historischen Schulden« hin, die Europa gegenüber der Region aus den Zeiten der Kolonialisierung habe, als die Ausbeutung der Ressourcen begann und zahllose Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen wurden.
Der Autor arbeitet für das unabhängige Kommunikationszentrum Voces Nuestras in San José, Costa Rica
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