Evo Morales setzt Nationalisierung fort
»Grundversorgung – kein privates Geschäft«
»Für alle Bolivianer und Bolivianerinnen haben wir das Licht wieder unter unsere Kontrolle gebracht, der plurinationale Staat verfügt jetzt über 80 Prozent der Energie, die in ganz Bolivien produziert wird«, erklärte Boliviens Staatspräsident Evo Morales während der feierlichen Unterzeichnung der Dekrete Nr. 493 und 494 in der zentralbolivianischen Ortschaft Corani mitten im MAS-Herzland Chaparé. »Die Grundversorgung darf kein privates Geschäft sein, sie ist Aufgabe der öffentlichen Dienstleistungen«, begründete der Staatschef die umstrittene Maßnahme mit Verweis auf die im Januar 2009 verabschiedete neue Verfassung. Zugleich kündigte er eine sofortige Senkung des Strompreises um 20 Prozent an.
Die Wasserkraftwerke der privaten Elektrizitätsunternehmen Corani, Guaracachi und Valle Hermoso und die Büros des Stromnetzbetreibers Empresa de Luz y Fuerza de Cochabamba (ELFEC) wurden daraufhin von Polizeikräften besetzt. ELFEC-Mitarbeiter leisteten vereinzelt Widerstand, nachdem sich die Geschäftsführung mit der Regierung trotz Entschädigungszahlungen in Millionenhöhe nicht auf eine friedliche Übergabe geeinigt hatte. »Früher oder später wird der Staat 100 Prozent kontrollieren«, versprach Morales die Rückgewinnung nationaler Souveränität über Schlüsselindustrien.
Im Rahmen der neoliberalen Privatisierungspolitik der ersten Regierung von Präsident Gonzalo Sánchez de Losada (1993 – 1997), der als heute reichster Bolivianer im US-amerikanischen Exil lebt, waren auch die Stromunternehmen an ausländische Investoren verkauft worden. Die jetzt rückverstaatlichten Unternehmen waren einst Bestandteil der staatlichen Empresa Nacional de Electrificación (ENDE), die unter de Losada aufgelöst wurde. Corani befand sich zuletzt zu 50 Prozent im Besitz der Inversiones Econergy Bolivia SA, eines Tochterunternehmens der französischen GDF Suez. 50 Prozent von Guaracachi wurden vom britischen Unternehmen Rurelec PLC gehalten.
Schritt für Schritt erfüllt die MAS-Regierung damit die Forderungen sozialer Bewegungen. Vor vier Jahren hatte Morales die Nationalisierung der Öl- und Gaswirtschaft angeordnet, es folgten die Telekommunikationsbranche und Teile der Flugindustrie. Am Sonntag enteignete Boliviens Regierung die Metallschmelze Vinto Antimonio. Die Tochterfirma Sinchi Wayra des Schweizer Bergbauunternehmens Glencore habe entgegen vertraglichen Verpflichtungen keine Investitionen mehr vorgenommen, begründete Minister Óscar Coca den Akt.
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