Merkel bürgt nun doch
Bundesregierung bringt Gesetz zu Griechenland-Krediten auf den Weg
Berlin/Athen (Agenturen/ND). Die Bundesregierung hat die deutschen Milliardenhilfen für Griechenland auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss am Montag in Berlin Notfall-Kredite von bis zu 22,4 Milliarden Euro. Nach den Koalitionsplänen soll das Gesetz für die Bürgschaft des Bundes im Eilverfahren endgültig stehen. Am Freitag sollen bereits Bundestag und Bundesrat zustimmen.
Insgesamt soll das finanziell angeschlagene Griechenland bis 2012 Kredite von bis zu 110 Milliarden Euro erhalten. Auf die Euro-Staaten entfallen davon 80 Milliarden Euro, der Rest auf den Internationalen Währungsfonds (IWF). Am Freitagabend beraten die Euro-Staaten bei einem Sondergipfel in Brüssel das weitere Vorgehen. Dem Vernehmen nach hatte die Bundesregierung auf einen Gipfel erst am 10. Mai, also nach den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen, gedrungen. Deutschland will sich in diesem Jahr mit 8,4 Milliarden Euro am Rettungspaket beteiligen. Das Geld kommt von der Staatsbank KfW. Der Bund garantiert für die Kredite im jetzt auf den Weg gebrachten »Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetz«.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erklärte, die Rettungsaktion sei von enormer politischer und wirtschaftlicher Tragweite Es werde nicht nur Griechenland geholfen, sondern die Stabilität des Euro als Ganzes gesichert. Davon profitierten auch die Deutschen.
Die Opposition ließ auch nach einem Meinungsaustausch mit Merkel eine Zustimmung zu dem Gesetz offen. SPD-Chef Sigmar Gabriel erklärte, seine Partei werde nur zustimmen, wenn sich die Bundesregierung glaubwürdig verpflichte, noch 2010 eine umfassende Regulierung der Finanzmärkte anzupacken. Die Grünen forderten einen Bundestagsbeschluss zu einer grundlegenden Euro-Reform. Die stellvertretende Linksfraktionsvorsitzende Gesine Lötzsch erklärte, der Gesetzentwurf leiste »keinen Beitrag, um Griechenland wirklich aus der Krise zu führen«.
Globale Großbanken kündigten derweil eine Unterstützung Griechenlands an. In einer Erklärung des internationalen Bankenverbandes IIF, dessen Präsident Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann ist, heißt es, die Mitglieder wollten »ihren Beitrag bei der Unterstützung der griechischen Regierung und der griechischen Banken« leisten. Vor allem Deutschland und Frankreich pochen auf freiwillige Hilfen privater Banken.
In Athen kündigten griechische Gewerkschaften derweil weitere Streiks gegen das rigorose Sparpaket der Regierung an, das Voraussetzung für die Kredite ist. Am Montag begann ein Ausstand bei der Müllabfuhr. Heute und morgen wollen die Beamten streiken. Am Mittwoch will sich die Gewerkschaft der Privatwirtschaft anschließen. Ministerpräsident Giorgos Papandreou kündigte an, die sozial Schwächsten der Gesellschaft vor dem rigiden Sparkurs in Schutz zu nehmen. Für sie solle ein Sicherungsnetz gespannt werden. Das oberste Anliegen seiner Regierung sei es, eine »gerechte Gesellschaft« zu schaffen, sagte Papandreou. Der griechische Staatspräsident Karolos Papoulias sprach sich dafür aus, Steuersünder zur Rechenschaft zu ziehen, die sich in den vergangenen Jahrzehnten bereichert hätten.
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