Banken geben sich hilfsbereit
Deutsche Geldhäuser wollen KfW-Anleihen für Griechenland zeichnen
Berlin (dpa/ND). Die deutschen Banken und Versicherer beteiligen sich freiwillig an dem Milliarden-Rettungspaket für Griechenland. Sie wollen bestehende Kreditlinien gegenüber Griechenland und griechischen Banken aufrechterhalten und zudem Anleihen der Staatsbank KfW kaufen, mit denen diese sich Geld borgt, um die deutschen Notfall-Kredite zu finanzieren. Zum Umfang der Hilfen wollten Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Dienstag in Berlin keine näheren Angaben machen. Industrieunternehmen, die sich ebenfalls beteiligen sollten, hatten zuvor abgewinkt.
Schäuble nannte den Beitrag eine »ganz klare Botschaft«. Er könne dazu führen, dass die staatlichen Hilfen von Internationalem Währungsfonds (IWF) und den Euro-Partnern von bis zu 110 Milliarden Euro für drei Jahre geringer ausfallen. Politik und Wirtschaft zeigten gemeinsam Verantwortung, sagte Schäuble und dankte Ackermann ausdrücklich: »Die Politik wird bei der Erfüllung einer schwierigen Aufgabe von Vertretern der Finanzwirtschaft nicht alleingelassen.« Ackermann sprach von einem wichtigen Signal an die Welt und die Finanzmärkte, das zeige, dass die Finanzwirtschaft von dem Hilfsprogramm für Athen überzeugt sei und voll dahinter stehe.
Als »absolute Nullnummer« kritisierte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel die Ankündigungen der deutschen Banken, sich an den Griechenland-Hilfen zu beteiligen. »Es gibt keinerlei konkrete Zusagen. Die Banken versprechen lediglich die Selbstverständlichkeit, ihren normalen Geschäftsbetrieb aufrechtzuerhalten«, sagte er.
Die Euroländer stellen Athen bis Ende 2012 zusammen bis zu 80 Milliarden Euro bereit, der IWF weitere 30 Milliarden. Aus Deutschland kommen Not-Kredite von bis zu 22,4 Milliarden Euro, allein 8,4 Milliarden noch in diesem Jahr. Das Gesetz dafür soll an diesem Freitag vom Bundestag und anschließend vom Bundesrat gebilligt werden.
Am Dienstag berieten die Bundestagsfraktionen über ergänzende Maßnahmen. Union und FDP wollen vor allem die Euro-Stabilitätskriterien verschärfen, während die Opposition auf eine bessere Kontrolle der Finanzmärkte drängt. Der Entschließungsantrag soll am Freitag parallel zu dem Rettungspaket der Bundesregierung im Bundestag verabschiedet werden, sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) in Berlin.
In Athen begann derweil ein weiterer zweitägiger Streik gegen die Sparpläne der griechischen Regierung. Kommunistische Gewerkschafter trugen den Protest kurzzeitig auch auf die Akropolis.
Seiten 7, 8 und 16
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
