Jamaika bürgt für Griechenland

Berlin (ND-Stenger/Agenturen). Der Bundestag hat am Freitag mit den Stimmen eines »Jamaika-Bündnisses« aus schwarz-gelber Koalition und Grünen den staatlichen Bürgschaften für die deutschen Griechenland-Kredite zugestimmt. 139 Abgeordnete vor allem der SPD enthielten sich, 72 Abgeordnete vor allem der Linksfraktion, aber auch vier der Union und einer der FDP, stimmten mit Nein.

Vor der Abstimmung kam es erneut zu einem heftigen Schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition, bei dem es vor allem um eine Erschließungserklärung über die Regulierung der Finanzmärkte ging. Da sich Union und FDP bis zuletzt weigerten, die von SPD, LINKE und Grünen geforderte Steuer auf alle Finanztransaktionen darin auch nur zu erwähnen, stimmte die Opposition geschlossen dagegen. Gefordert wird in der Erklärung nun vor allem ein härteres Vorgehen gegen Defizitsünder im Euroraum etwa durch Aussetzung von Stimmrechten oder EU-Beihilfen.

Die Bundesregierung hatte zuvor beteuert, sie wolle angesichts der Tragweite des Beschlusses einen möglichst breiten Konsens im Parlament erreichen. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) warb in der Aussprache eindringlich um Zustimmung zu den Kreditbürgschaften. »Jede andere Alternative würde viel teurer, wäre viel gefährlicher, würde viel größere Risiken haben.« SPD-Chef Sigmar Gabriel betonte, seine Partei lehne die Hilfen nicht ab. »Aber Ihren Weg einer reinen Kreditermächtigung werden wir nicht mitgehen«, fügte er hinzu. Sahra Wagenknecht (LINKE) warf der Koalition vor, sie sei »zu feige, die Spekulation zu verbieten und sich mit den Wirtschaftsmächtigen anzulegen«. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast begründete das Ja ihrer Partei damit, dass es auch darum gehe, den »Angriffskrieg« gegen die Euro-Gruppe abzuwehren.

FDP-Chef Guido Westerwelle sorgte kurzzeitig für Konfusion mit der Ankündigung, die Koalition sei bereit, eine »Financial Activities Tax« im Entschließungsantrag zu erwähnen. Dies freilich ist nur eine etwas weitergehende Bankensteuer, als sie die Koalition plant und die von der Opposition abgelehnt wird.

Am Nachmittag ließ auch der Bundesrat das Rettungspaket für Griechenland mehrheitlich passieren. Da es sich nicht um ein zustimmungspflichtiges Gesetz handelt, stimmte die Länderkammer über einen möglichen Einspruch gegen das Vorhaben ab. Ein Entschließungsantrag von SPD-geführten Ländern, der die Forderung nach der Finanztransaktionssteuer enthielt, fand keine Mehrheit.

Nachdem Bundespräsident Horst Köhler das Gesetz noch Freitag unterzeichnet hat, ist der Weg für den deutschen Anteil zur Griechenland-Hilfe frei. Gegen das Gesetz legten fünf nationalkonservative Ökonomen Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe ein. Dem Eilantrag werden kaum Chancen eingeräumt.

Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums erklärte, der Umfang des freiwilligen Engagements deutscher Banken und Versicherer beim Rettungspaket für Griechenland belaufe sich auf rund acht Milliarden Euro. Die Institute wollen bis Anfang Mai 2013 bestehende Kreditlinien für Griechenland und griechische Banken aufrechterhalten und sich nicht aus dem Anleihengeschäft zurückziehen.

Die Staats- und Regierungschefs der Euroländer wollten sich am Abend zu einem Krisengipfel. in Brüssel treffen. Im Vorfeld wurde fieberhaft um Details einer »starken« Erklärung gerungen, die den Finanzmärkten das Vertrauen in die Währungsunion zurückzugeben soll. Die Politiker wollten vor allem überlegen, wie eine »Ansteckung« anderer Euroländer vermieden werden könne.

In Griechenland hatte das Parlament am Donnerstagabend, begleitet von weiteren Protesten, das umstrittene rigide Sparprogramm mit 172 zu 121 Stimmen verabschiedet. Am Freitagmorgen war in Athen vorerst Ruhe eingekehrt.