Keine Zuschläge für Zivis
Union einigt sich mit FDP über freiwillige Verlängerung des Zivildienstes
Berlin (epd/ND). Die Verlängerung des Zivildienstes, die die FDP bisher abgelehnt hatte, werde kommen, hieß es am Montag in Berlin aus Unions-Fraktionskreisen. Den Vereinbarungen zufolge sollen Zivildienstleistende ihren Dienst um bis zu sechs Monate verlängern können. Sie müssen sich erst zwei Monate nach Dienstantritt entscheiden.
Mit dieser Regelung soll verhindert werden, dass die Anbieter von Zivildienststellen von vornherein einen einjährigen Dienst verlangen. Diese Befürchtung hatten neben der FDP auch die Opposition und die Zentralstelle Kriegsdienstverweigerung geäußert. Anders als Soldaten, die ihren Wehrdienst freiwillig verlängern, sollen Zivildienstleistende keine finanziellen Zuschläge erhalten. Weiter wurde vereinbart, dass die Bundesregierung ein Konzept zur Stärkung der Freiwilligendienste vorlegen soll.
Der Zivildienst-Experte der FDP-Fraktion, Florian Bernschneider, sagte dem epd, die Union sei der FDP in puncto Freiwilligkeit entgegengekommen. Mit der Regelung, dass sich der Zivildienstleistende erst nach zwei Monaten im Dienst für oder gegen eine Verlängerung entscheide, »haben wir durchgesetzt, dass die Verlängerung wirklich freiwillig ist. Damit haben wir eines unserer Ziele erreicht.« Die Liberalen konnten sich aber nicht mit der Forderung durchsetzen, dass Zivildienstleistende ebenso wie Soldaten einen finanziellen Zuschlag in der Verlängerungszeit erhalten, sagte Bernschneider. Gleichwohl sei es ein Erfolg für die FDP, dass Wehr- und Zivildienst noch in diesem Jahr verkürzt würden und im Gegenzug die Freiwilligendienste gestärkt werden sollten.
Union und FDP hatten bei den Koalitionsverhandlungen im vergangenen Jahr vereinbart, den Wehr- und Zivildienst von neun auf sechs Monate zu verkürzen. Dies soll zum Sommer bzw. Herbst umgesetzt werden.
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