Schwarz-gelbe Einsicht oder Finte?
Bundesregierung nähert sich vorsichtig der Finanzmarktkontrolle / Die Kanzlerin hat ihre Sicht auf die Transaktionssteuer schon mehrfach geändert
Kurz vor dem Wahlwochenende vor zwei Wochen, als alle Blicke auf Nordrhein-Westfalen gerichtet waren, hatte die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende ihren Auftritt zur Abschlusskundgebung zwischen mehreren Terminen in Berlin und Brüssel eingeschoben. Kurz nach der Wahl kam die Erklärung ihrer hektischen Aktivitäten abseits der Wahl – das dreistellige Milliardenpaket zur Sicherung des Euro.
Merkel widersprach da noch Forderungen nach einer Finanztransaktionssteuer. Ob es die als existenziell empfundenen Entscheidungen zum Rettungspaket waren oder neue anrollende Hiobsbotschaften – seit gestern tritt die Kanzlerin zusammen mit der in dieser Frage scheinbar gewendeten FDP für die Einführung einer internationalen Finanzmarktsteuer ein.
Einige Gründe über den Druck des Finanzmarkt-Faktischen hinaus lassen sich finden, die Union wie FDP zu ihrem Meinungswandel bewegt haben können. Da ist das Wahlergebnis von Nordrhein-Westfalen. Zuallererst die CDU, klarster Verlierer jenes Wochenendes vor 14 Tagen, muss sich überlegen, wie überzeugend ihr eiliges Schnüren von milliardenschweren Rettungspaketen für Banken bei gleichzeitiger Ankündigung sozialer Einschnitte auf den Wähler wirkt. Die Kontrolle der Finanzmärkte ist auch für den Wähler überzeugender als eine bereitwillige Finanzierung der Krisenfolgen. Die zuvor schrille FDP ist kleinlaut geworden und hat ihren vorläufigen Verzicht auch auf ihre umstrittenen Steuersenkungen erklärt. Dass nun sogar CSU-Chef Horst Seehofer sich zum Fürsprecher einer Finanztransaktionssteuer macht, wenngleich neben der Forderung nach mehr Härte gegenüber Schuldnerländern in der EU, verbessert sicher zusätzlich die Chancen einer Entscheidung zur besseren Kontrolle der Finanzmärkte.
Für das Abstimmungsergebnis im Bundestag am Freitag, wenn über das Rettungspaket der Euro-Zone entschieden wird, könnte sich ein Einlenken bei der Transaktionssteuer als nützlich erweisen. Immerhin hat die SPD bereits verhalten anerkennende Freude erkennen lassen, dass auf ihre Forderung eingegangen worden sei. Parteichef Sigmar Gabriel sprach von einem »Erfolg für die SPD«.
Zuletzt hatte eine gut besuchte Anhörung des Bundestags-Finanzausschusses am Montag überdies deutlich gemacht, dass der Druck auf Berlin international gewachsen ist. Dort sprach sich neben den Abgesandten von Nichtregierungsorganisationen auch die Vertreterin des österreichischen Finanzministeriums für eine Steuer aus – namens aller Parlamentsparteien in Österreich. Mit ihren Vorstellungen eines harten Vorgehens gegen Schuldnerstaaten ist Merkel auch bei ihrem französischen Hauptverbündeten auf Vorbehalte gestoßen.
Die Haltung der Kanzlerin zur Transaktionssteuer hat sich schon mehrfach geändert. Im Streitgespräch der Kanzlerkandidaten zur Bundestagswahl 2009 mit Frank-Walter Steinmeier überraschte sie die Zuhörer mit ihrem Plädoyer für eine solche. Im Koalitionsvertrag mit der FDP findet sich kein Wort über Finanzmarktregulierung, und seit einigen Wochen hatte Merkel es gar übernommen, die ablehnende FDP-Position zu ihrer eigenen zu machen.
Das hält die Grünen ab, dem Frieden zu trauen. Deren Finanzsprecher im Bundestag Gerhard Schick argwöhnt, der Koalitionsbeschluss könnte eine Finte sein – nicht nur, weil unklar ist, was für eine Art Steuer eigentlich herauskommen soll. Nachdem eine Ablehnung nicht länger aufrechtzuerhalten war, so Schick, fordere die Koalition eine »internationale« Finanztransaktionssteuer. »Also bewusst keine europäische. Eine internationale Einigung jedoch ist tatsächlich kaum zu erwarten.«
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
