Koalition laviert bei Finanzmarktsteuer
Opposition fordert Schritte gegen Spekulation / EU will Hedgefonds streng kontrollieren
Berlin (AFP/dpa/ND). Die Koalitionsspitzen beschlossen nach CSU-Angaben: »Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich auf europäischer und globaler Ebene für eine wirksame Finanzmarktsteuer einzusetzen.« Zudem will die Koalition eine Reihe von nationalen und europäischen Maßnahmen beschleunigt vorantreiben, darunter ein Verbot ungedeckter Leerverkäufe und den Aufbau einer europäischen Ratingagentur. Der Koalitionsbeschluss steht im Zusammenhang mit dem 750 Milliarden Euro schweren Rettungspaket für den Euro-Raum, in dessen Folge zunehmend die Forderung auch in der Koalition laut geworden war, dass diese Hilfen von klaren Regulierungen gegen Spekulanten begleitet werden müssten.
»Wir wollen die Stabilisierung des Euro, wir wollen aber auch, dass die Finanzmärkte an der Stabilisierung beteiligt werden«, sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU). Auch FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger sagte, ihre Fraktion wolle, »dass vor allem die herangezogen werden, die die Krise verursacht haben«. CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich betonte, nun sei klar, dass sich die Bundesregierung für eine Finanzmarktsteuer einsetzen werde. Geprüft werden solle, ob dies eine Transaktionsteuer oder eine Finanzaktivitätsteuer sein könne.
Eine Transaktionsteuer hatte die FDP zuvor strikt abgelehnt. Während diese Steuer auf alle Finanzmarktgeschäfte abhängig vom Umsatz erhoben würde, würde eine Finanzaktivitätsteuer im Nachhinein auf Gewinne und Gehälter von Banken erhoben. Kritiker bemängeln, dass die Finanzaktivitätsteuer weniger Geld bringt und weniger zielgerichtet gegen Spekulationen sei. Im Unionsfraktionsvorstand ist eine Mehrheit laut Parlamentsgeschäftsführer Peter Altmaier für die Transaktionssteuer.
SPD-Chef Sigmar Gabriel forderte Union und FDP auf, sich klar zu der Transaktionsteuer zu bekennen. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast kritisierte, die Koalitionäre versuchten nur den Eindruck zu erwecken, es käme endlich zur Regulierung des Finanzmarkts. »Klar ist: Wir brauchen eine europäische Finanzmarkttransaktionssteuer«, sagte sie. LINKE-Fraktionschef Gregor Gysi verlangte eine nationale Transaktionsteuer und dann eine europäische und globale Lösung. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) machte indes in Brüssel deutlich, dass er nur geringe Chancen für eine Steuer auf Finanztransaktionen sieht. Es bestünden »erhebliche Zweifel«, ob sich dies global durchsetzen lasse.
Hedgefonds sollen in der Europäischen Union erstmals strengen Kontrollen unterliegen. Auf eine entsprechende Richtlinie einigten sich die EU-Finanzminister am Dienstag in Brüssel. Für Fondsmanager gilt danach künftig eine Meldepflicht. Zudem müssen Hedgefonds ihre Aktivitäten transparenter machen. Großbritannien hatte sich mit Rücksicht auf den Finanzplatz London bis zuletzt gegen die Regelung gewehrt. Das EU-Parlament muss der Richtlinie noch zustimmen.
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