Kein Vertrauen in Merkel-Management
Große Umfrage-Mehrheit will Verbot von Finanzspekulationen
Wenn die Regierungskoalition heute im Bundestag über ihre Vorschläge zur Stabilisierung des Bankensektors und die Rettung des Euro abstimmen lässt, steht auch ihre Glaubwürdigkeit und Handlungsfähigkeit zur Debatte. Seit Krisenbeginn und bereits in der Großen Koalition sträubten sich die Regierenden, den Finanzmarkt zu regulieren. Schon im Oktober 2008 war nur die Hälfte der Bevölkerung mit ihrem Krisenmanagement zufrieden.
Seitdem nahm das Vertrauen stetig ab. Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage von TNS Emnid aus der vergangenen Woche zeigen, dass jetzt nur noch ein Viertel glaubt, Angela Merkel und ihr Team würden die Situation in den Griff bekommen. Nicht einmal die Hälfte der Unions-Anhänger und nur 27 Prozent der FDP-Wähler sind davon überzeugt. Zu lange offenbar selbst in den Augen der eigenen Klientel setzte die Kanzlerin auf die Strategie »lächeln und winken«.
Wenn es nach der Bevölkerung ginge, wären die Banken schon längst »an die Kette gelegt«. Dass per Gesetz Spekulationen untersagt werden müssen, sehen aktuell 87 Prozent so, im November vergangenen Jahres war die Zustimmung ähnlich hoch (siehe Grafik).
Inzwischen gehen zwei Drittel der Befragten davon aus, dass die Krise sie persönlich treffen wird, acht von zehn Interviewten rechnen mit sinkenden Renten. Frauen erwarten stärker als Männer, dass sie die Krise persönlich zu spüren bekommen werden. Die Idee, während der Talfahrt noch die Steuern senken zu wollen, obwohl dadurch die Staatsschulden steigen, lehnen zwei Drittel ab, übrigens auch die Hälfte der Wähler der FDP, die dieses Konzept vertritt. Die Bevölkerung hat ein feines Gespür dafür entwickelt, ob eine Regierung von Interessenverbänden und Lobbyisten fremdgesteuert wird. Und selbst Koalitionsanhänger sind offenkundig irritiert darüber, dass die Bundeskanzlerin inzwischen Vorschläge der Opposition als ihre eigenen Ideen verkauft, die sie anfangs noch als unrealistisch hingestellt hatte.
Der Autor leitet den Bereich Medien- und Öffentlichkeitsarbeit der Linksfraktion im Bundestag.
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