Freie Wähler drängen in Magdeburger Landtag
Kritiker der Gemeindereform in Sachsen-Anhalt wollen Partei gründen
Frank Stolzenberg ist Bürgermeister von Peißen – noch. Mitte Juni wird der Landtag von Sachsen-Anhalt wohl beschließen, die nur 1091 Einwohner zählende Gemeinde im Saalkreis in die Stadt Landsberg einzugliedern, womit Stolzenberg sein Amt verliert. Auslöser ist eine von CDU und SPD beschlossene Gemeindereform, die im Land verbreitet für Unmut sorgt – und nun sogar dazu führen könnte, dass nicht nur den Koalitionsparteien bei der Landtagswahl 2011 Konkurrenz erwächst: Am 12. Juni soll im Ratskeller von Dessau eine neue Partei gegründet werden, die nicht zuletzt Gegner der Gebietsreform vereint und im März kommenden Jahres in den Landtag einziehen will.
Niedrigere Quoten
Die Gebietsreform, mit der viele Mini-Gemeinden ihre Selbstständigkeit verlieren, sei beileibe nicht das einzige Thema der neuen Kraft, sagt der 57-jährige Berufsschullehrer Stolzenberg. Im Programm der neuen Partei, an dem noch gefeilt wird, fänden sich auch Vorschläge zur inneren Sicherheit oder ein Plädoyer für längeres gemeinsames Lernen. Zudem soll die direkte Demokratie gestärkt werden; gefordert werden die Direktwahl des Ministerpräsidenten und niedrigere Quoren für Volksbegehren.
Dass man genau darauf drängt, hat Gründe: Die Volksinitiative hat zwar ein Volksbegehren gegen die Gebietsreform durchgesetzt, das am 1. Juli anläuft; man ahnt aber bereits, wie schwer es sein wird, die Zustimmung von zehn Prozent der Wähler zu erhalten. Künftig sollen es nur noch halb so viele sein müssen.
Neben Mitstreitern der Initiative wollen in der Partei Vertreter von rund 50 freien Wählergruppen mitarbeiten, von denen viele schon in Kommunalparlamenten sitzen oder Bürgermeister sind. Mit Parteien hätten sie meisten bislang nicht viel im Sinn gehabt, räumt Stolzenberg ein: »Über die gibt es viel Verdruss.« Laut Landeswahlgesetz ist es jedoch nur Parteien gestattet, an Landtagswahlen teilzunehmen, weshalb man sich zur Gründung entschlossen habe. Im kommenden März will man in allen 47 Wahlkreisen mit Direktkandidaten antreten: »Wir hoffen zudem, die Fünf-Prozent-Hürde zu überspringen«, sagt Stolzenberg.
Das wäre freilich ein nahezu beispielloser Erfolg, schließlich gelang es Freien Wählern zuletzt nur in Bayern, in ein Landesparlament einzuziehen – dort kamen sie, angeführt von der CSU-Renegatin Gabriele Pauli, im Jahr 2008 auf 10,2 Prozent. In den Ost-Nachbarländern Sachsen, Brandenburg und Thüringen scheiterte man 2009 aber mit Ergebnissen von 1,4 bis 2,6 Prozent deutlich.
Auch in Sachsen-Anhalt beurteilen Experten wie der Hallenser Politologe Everhard Holtmann das Vorhaben mit Skepsis: Dass der Sprung in den Landtag gelinge, sei »höchst fraglich«. Die freien Wähler in Bayern seien seit Jahrzehnten als »Ortsparteien« etabliert gewesen, hätten sich nicht nur auf ein Reizthema fokussiert und zudem vom Unmut über die Regierungsarbeit der »Staatspartei« CSU profitiert.
Geringe Chancen
In Sachsen-Anhalt seien sie aber in den Kommunen weniger gut verankert, sagt Holtmann. Zudem glaubt der Politologe nicht, dass die Gemeindereform ein hinreichend brisantes Thema sei, um damit ernsthaft in den Wahlkampf eingreifen zu können: »Ich schätze die Chancen als sehr gering ein.«
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