Guttenberg muss sparen
Verteidigungsminister kündigt Einschnitte bei Bundeswehr an
Berlin (dpa/ND). Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat drastische Einsparungen bei der Bundeswehr angekündigt und ist damit bei der Opposition in Berlin auf Skepsis gestoßen. Der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold sagte am Donnerstag, eine reine Schließung von Kasernen mit Verlagerung des Personals werde das finanzielle Problem nicht lösen. Der Grünen-Verteidigungsexperte Omid Nouripour schlug eine Verkleinerung der Truppe vor: »Das ist die zentrale Baustelle (...) Es darf an dieser Stelle keine Tabus geben.«
Guttenberg hatte am Mittwoch in einer Grundsatzrede an der Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg angesichts der desolaten Finanzlage des Bundes harte Einschnitte angekündigt. »Einzeleingriffe in den Beschaffungsplan bei nur symbolhaftem Streichen von Einzelprojekten (...) werden bei Weitem nicht ausreichen«, sagte er. Er nannte unter anderem Personalkosten, Rüstungsausgaben und die Zahl der Kasernen. So müsse das Standortkonzept von 2004 mit »einem klaren Bekenntnis zu einem wirtschaftlichen Ressourceneinsatz« fortgeschrieben werden.
Guttenberg erwartet auch eine neue Debatte über die Wehrpflicht. »Mit den jetzt bekannten Zahlen und nicht nur aufgrund koalitionsinterner Träumereien wird auch der Fortbestand der Wehrpflicht erneut einer Diskussion ausgesetzt«, sagte er. Das Kabinett hatte kürzlich beschlossen, den Wehr- und den Zivildienst von neun auf sechs Monate zu verkürzen. Bei den Auslandseinsätzen der Bundeswehr hört die Sparbereitschaft laut Guttenberg aber auf.
Der Verteidigungsetat umfasst für das laufende Jahr rund 31,1 Milliarden Euro. Er macht damit etwa ein Zehntel der Gesamtausgaben des Bundes aus. Das Finanzministerium hat von Guttenbergs Ressort bereits Einsparungen verlangt: rund 600 Millionen Euro für 2011, rund 1,1 Milliarden Euro für 2012 und rund 1,33 Milliarden Euro ab 2013.
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