Schröders Geist spukt noch
SPD-Linke geht mit der Agenda 2010 hart ins Gericht – wieder einmal
»In den letzten drei Jahren verzeichnen wir stark steigende Mitgliederzahlen«, verkündete DL21-Vorsitzender Björn Böhning auf der Mitgliederversammlung »Programmlinke oder Vetospieler? Zur Rolle der SPD-Linken in der Opposition« in Berlin. Während der Podiumsdiskussion »Die Parteilinke in der Opposition« fällt der Rückblick auf die Regierungszeit der SPD unterschiedlich aus. »Ich gehöre zu denen, die sagen, wir haben nicht nur Scheiße gebaut«, verteidigt Ludwig Stiegler, ehemaliger Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, die Arbeitsmarktreformen unter Rot-Grün. Die Präsentation der »Hartz-Vorschläge« sei der Höhepunkt des Bundestagswahlkampfes 2002 gewesen.
Eine deutliche Erwiderung darauf ließ nicht lange auf sich warten. »Mit Deiner falschen Realitätseinschätzung kannst Du den miserablen Verlauf der jüngsten SPD-Geschichte nicht erklären«, entgegnete Ottmar Schreiner, seit zwei Jahrzehnten Vorsitzender der »Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen« in der SPD. Für ihn ist das »mit 23 Prozent schandvollste Ergebnis der SPD bei einer Bundestagswahl« und der größte Mitgliederverlust in der Geschichte eine Folge der von der SPD abgeschafften Arbeitslosenhilfe und der Flexibilisierung des Arbeitsmarktes. Laut Schreiner seien heute 48 Prozent aller neuen Arbeitsverhältnisse befristet und Deutschland nach den USA der größte Niedriglohnsektor weltweit. »Die Agenda-Politik hat diese Schleusen bewusst geöffnet«, analysiert er.
Böhning, der 2004 Mitglied des SPD-Parteivorstands war, blickt verbittert auf diese Zeit zurück: »Diskutiert wurde da nicht.« Erst der Dresdner Parteitag im November, als Sigmar Gabriel zum Neuanfang in der Partei aufrief, bedeutete ein Ende der »verrohten Sitten in der Parteispitze«. »Obwohl Diskussionen jetzt wieder zugelassen werden«, kritisiert Böhning, »kommt es nicht dazu. Wir haben alle noch den Herzschmerz an die alte Regierungszeit.«
»Wir wollen zwar über Erneuerung reden, sind aber mit der Vergangenheit beschäftigt«, beobachtet die Noch-Jusovorsitzende Franziska Drohsel. Die Podiumsdiskussion zeige, dass der Riss, der durch die SPD ging, auch durch die Parteilinke gegangen sei. Drohsel fordert: »Wir müssen unsere politische Praxis verändern. Nur wenn wir Politik für Menschen machen, entdecken diese uns auch wieder.«
Böhnings Vorschlag, wie die SPD neue Menschen erreichen könne, sind konkreter. Zum Beispiel fordert er, die Probleme der 2,1 Millionen Solo-Selbstständigen zu thematisieren. Das sind Menschen, die selbstständig sind ohne Mitarbeiter zu beschäftigen und für die das Internet immer wichtiger werde. Laut Böhning sagte Parteichef Gabriel über die Solo-Selbstständigen einmal: »Ich kann es nicht verstehen, dass für diejenigen, die sich da im Internet bewegen, Studiengebühren weniger wichtig sind als die Freiheit im Internet.« Allein diese Haltung führe dazu, erklärt Böhning, dass sich zehn Prozent der jungen Menschen von der SPD abwendeten. »Wenn die Piratenpartei nicht gewesen wäre, hätten wir eine Mehrheit gehabt in Nordrhein-Westfalen«.
In Anspielung auf den Untertitel der Tagung »Sozialdemokratie auf der Suche nach neuen Mehrheiten«, sagte Generalsekretärin Andrea Nahles: »2013 nach der Bundestagswahl darf man ruhig mal was Neues ausprobieren.« Auch andere Genossen sind überzeugt, dass die Koalition aus CDU/CSU und FDP nur durch eine Koalition von SPD, LINKE und Grünen abgelöst werden kann. Ein DL21-Mitglied aus Chemnitz forderte seine Genossen dazu auf, für Rot-Rot-Grün in der Partei ab sofort den Grundstein zu legen. Böhning interpretierte das Motto anders: »Die Tagung heißt Suche nach neuen Mehrheiten und nicht Suche nach neuen Bündnissen.«
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