Ist das Glas halb voll oder halb leer?
Verwässerte Ergebnisse der Konferenz über den Atomwaffensperrvertrag
Vier Wochen dauerten die Verhandlungen auf der Überprüfungskonferenz zum Atomwaffensperrvertrag (NPT) am New Yorker East River. Und anders als vor fünf Jahren, als es in keiner Frage eine Einigung gab, wurde ein Schlussdokument im Konsens angenommen. Doch was ist es wert?
Die Antwort hängt vom Blickwinkel des Betrachters ab. Die bisherige Erfolgsbilanz des Atomwaffensperrvertrags fällt zwiespältig aus. Das Abkommen sollte ursprünglich verhindern, dass sich Atomwaffen auf der Welt weiter ausbreiten. In der Realität jedoch ist die Zahl der Atomwaffenmächte von fünf auf mindestens neun angewachsen. Die Rückbesinnung der USA-Regierung unter Barack Obama auf multilaterale Kooperation hatte die Atmosphäre jedoch spürbar entspannt. Inzwischen gibt es mit dem Vertrag über die Reduzierung der strategischen Offensivwaffen Russlands und der USA, einer modifizierten US-Nuklearstrategie und einem Gipfeltreffen über Nuklearsicherheit auch erste Ergebnisse.
Die unter Vorsitz Libran Cabactulans (Philippinen) tagende Konferenz begann mit einer allgemeinen Debatte, in der die Mitgliedstaaten ihre grundsätzliche Position zur Vertragserfüllung darlegten. Kritik am Verhalten der Atomwaffenmächte kam vor allem aus der 116 Staaten umfassenden Gruppe der Nichtpaktgebundenen, angeführt von Ägypten, Algerien, Brasilien, Kuba, Kuwait, Libyen, Iran und Syrien. Der brasilianische Außenminister Amorim nannte den Vertrag ein »unfaires« Abkommen, das die Welt in Besitzende und Nichtbesitzende teile.
Kubas Delegationschef Mosquera beklagte, 40 Jahre nach Inkrafttreten des NPT existierten immer noch so viele Atomwaffen, dass damit die Welt mehrere Male vernichtet werden könnte. Der ägyptische Außenminister Aboul-Gheit forderte konkrete Verhandlungen für eine atomwaffenfreie Zone im Nahen Osten. Dem schlossen sich mehrere Redner an, und es wurde klar, dass Erfolg oder Misserfolg der Konferenz maßgeblich von dieser Frage abhängen würde.
Nach den Diskussionen im Plenum setzte die Konferenz ihre Arbeit in thematisch strukturierten Unterorganen fort, um die Erfüllung der einzelnen Vertragsbestimmungen zu bewerten. Der erste Ausschuss behandelte Fragen der Nichtverbreitungsnorm, der nuklearen Abrüstung und Sicherheitsgarantien für Nichtkernwaffenstaaten. Ausschuss zwei widmete sich den nuklearen Sicherheitskontrollen und kernwaffenfreien Zonen. Im dritten Ausschuss schließlich ging es um die Zusammenarbeit bei der friedlichen Nutzung der Kernenergie. Im Anschluss lagen die Ergebnisse der Arbeitsgruppen als Entwurf für eine Abschlusserklärung vor. Mit zahlreichen Änderungswünschen versuchten die Konferenzteilnehmer, ihre jeweiligen Positionen zu stärken, unliebsame Formulierungen zu eliminieren oder abzuschwächen. Dabei wurde der ursprüngliche Text stellenweise erheblich verwässert – zum ausdrücklichen Bedauern der Nichtregierungsorganisationen und Abrüstungsexperten, die die Manöver der Diplomaten verfolgten. Konkrete und handlungsorientierte Formulierungen mussten oftmals vagen Kompromissen weichen.
In der Schlussphase erarbeitete eine »Gruppe der 16« Staaten schließlich einen letzten Entwurf, für eine weitere Diskussionsrunde blieb keine Zeit mehr. In einem Husarenstück verhandlungstaktischer Konferenzführung stellte der Präsident die Delegierten am Freitagabend wenige Minuten vor dem offiziellen Ende vor die Entscheidung: »Take it or leave it!« – alles oder nichts. Es siegte die Vernunft.
Gut ein Drittel des knapp 28-seitigen Papiers macht der Aktionsplan zur nuklearen Abrüstung aus. Doch auf Druck der Kernwaffenmächte waren die ursprünglich vorgesehen Fristen verschwunden. Ebenso fehlen Hinweise zur Abrüstung taktischer Kernwaffen und eine Kritik an der nuklearen Teilhabe der NATO. Die oft geforderte Atomwaffenkonvention wird nur als Vorschlag von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon erwähnt.
Die Einschätzung der bisherigen Vertragserfüllung erscheint lediglich als Erklärung des Präsidenten. Sie widerspiegelt die nach wie vor unterschiedlichen Positionen in den Sachfragen. Nur abgeschwächt erscheinen verschärfte Sicherheitskontrollen, Exportbeschränkungen und erschwerte Austrittsbedingungen. Den Kernkraftanhängern kommt entgegen, dass das Recht zur friedlichen Nutzung von Kernenergie als »ein fundamentales Ziel des Vertrags« bezeichnet wird. Die Erklärung vermeidet eine explizite Kritik an Iran und äußert lediglich Besorgnis über Vertragsverletzungen von Mitgliedstaaten. Nordkorea, das vor Jahren seinen Austritt erklärt hatte, solle schnell wieder zurückkehren und seine Nichtverbreitungsverpflichtungen erfüllen. An bisher abseits gebliebene Staaten – gemeint sind Indien und Pakistan – wird appelliert, den Vertrag zu signieren. Israel wird sogar namentlich aufgefordert, ihm beizutreten und seine Nuklearanlagen internationalen Kontrollen zu öffnen.
Ein Erfolg ist zweifellos, dass das Projekt einer von atomaren, biologischen und chemischen Massenvernichtungswaffen freien Zone in Nahost im Abschlussdokument unterstützt wird. USA-Vizepräsident Joseph Biden hatte noch am vorletzten Tag die arabischen Botschafter eigens zu einer Krisensitzung nach Washington bestellt, um Differenzen auszuräumen. Nun ist vorgesehen, 2012 eine entsprechende UNO-Konferenz abzuhalten – unter Teilnahme aller Regionalstaaten. Israel hat die Pläne umgehend kritisiert. Die Vorschläge seien »voller Fehler und heuchlerisch«, man werde daher nicht an der Umsetzung teilnehmen.
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