Gelbe Karte spielt wieder mit
NRW: FDP will nun doch sondieren
Nach heftiger Intervention der Bundesspitzen von FDP und SPD haben sich die Liberalen in NRW doch noch zu Sondierungsgesprächen über eine Regierungsbildung in Nordrhein-Westfalen bereit erklärt. Das beschloss der FDP-Landesvorstand am Montagabend nach vierstündiger Sitzung. Ziel sei es, zu einer stabilen Regierung im Interesse des Landes zu finden, sagte der Landeschef Andreas Pinkwart. CDU, SPD und Grüne »sind für die FDP Gesprächspartner im demokratischen Parteiensystem«. Der Ball liege jetzt bei CDU und SPD, womit Pinkwart andeutete, sowohl über eine Jamaika- als auch über eine Ampel-Koalition verhandeln zu wollen. Doch werde man erst die Ergebnisse der aktuellen Sondierungsgespräche von SPD und CDU abwarten.
Sowohl SPD als auch CDU werden gerne mit der FDP sprechen, stünden sie doch ansonsten weiterhin vor der Alternative: Große Koalition oder Neuwahlen. Allein mit der FDP kann keine der beiden Volksparteien eine Mehrheit im Landesparlament bilden. In beiden Konstellationen müssten die Grünen in das Boot springen. Die Öko-Bürgerlichen jedoch schließen eine Jamaika-Koalition mit CDU und FDP aus, weil sie nicht Schwarz-Gelb an die Macht bringen wollen.
Denkbar bliebe eine Ampel unter SPD-Führung. Doch der grüne Bundeschef Cem Özdemir hat unlängst für die FDP hohe Hürden aufgebaut in den Bereichen Bildung, Klima und Kommunalfinanzen. Auch die grüne Landesvorsitzende will nicht um jeden Preis eine Ampel bilden. Gegebenenfalls »werden wir ein Gespräch nicht verweigern«, so Andrea Schneckenburger gegenüber dem ND. »Wir werden aber deutlich machen, dass eine Regierungsbereitschaft der FDP an einen Politikwechsel geknüpft sein muss.«
Vor gut zwei Wochen hatte die FDP eine Einladung von SPD und Grünen ausgeschlagen, weil die beiden Parteien Sondierungen mit den »Extremisten« der Linkspartei nicht ausschließen mochten. Nun hat die Pinkwart-Partei einen Weg gefunden, von ihrem strikten Nein abzuweichen und doch ihr Gesicht zu wahren: Sie begrüßt den schnellen Abbruch der rot-grün-roten Gespräche. Die waren gescheitert, weil die LINKE sich aus Sicht ihrer Verhandlungspartner nicht hinreichend vom »Unrechtsstaat« DDR distanziert und so mangelnde »Demokratiefestigkeit« bewiesen habe.
Wird nun auch die »Demokratiefestigkeit« der Liberalen auf Herz und Nieren geprüft? Immerhin war der FDP-Landesverband ein »Sammelbecken von Altnazis«, so der Historiker Michael Carlo Klepsch. Unterschlupf fand auch Goebbels Staatssekretär Werner Naumann. Von den Ministern und Fraktionsvorsitzenden der NRW-FDP gehörten drei zuvor der SS an.
Doch davon wollen die Liberalen heute nichts mehr hören: Auf entsprechende Vorhalte reagieren sie mit Lügenvorwürfen und Hohngelächter. Wird die mangelhafte Aufarbeitung der braunen FDP-Vergangenheit also bei etwaigen Sondierungen angesprochen? Die Spitzen-Grüne Schneckenburger antwortet ausweichend: Die »Inhalte des Sondierungsgesprächs« werde man »vorab nicht veröffentlichen«. Bezogen auf die LINKE hatte der rot-grüne Block das anders gehandhabt: Da kündeten die Schlagzeilen bereits vorab vom Demokratiecheck.
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