Schwieriger Weg zur Ampel
In Düsseldorf beginnen die Sondierungsgespräche von SPD, Grünen und FDP
Im Wahlkampf waren die Wirtschaftsliberalen der beliebteste Prügelknabe für rot-grüne Stimmensammler. Neoliberalismus und Unfähigkeit, das war der Kern der scharfen und fortwährenden Kritik an den »Staatsfeinden« der FDP. Deren Motto lautet »Privat vor Staat«. Entsprechend verspotteten sie denn auch das »Mantra« von SPD-Chefin Hannelore Kraft: Es ermüde durch »Staatsfetischismus und Misstrauen gegen privates Verantwortungsgefühl«, so Christian Lindner, Generalsekretär der FDP.
Ab heute nun sondieren die drei Parteien, ob sie demnächst über eine gemeinsame Koalition verhandeln wollen. Umstritten ist die Kehrtwende bei allen dreien. Was die FPD betrifft, so sollen sich in vielen Städten Austrittsdrohungen und Proteste wütender Wähler häufen. Auch liberale Lokalgrößen lassen sich gerne in den Medien als Ampelfeinde zitieren. Die FPD hatte dem Erkundungsgespräch mit SPD und Grünen erst nach heftigem Druck aus der Bundesspitze zugestimmt. Die Grünen würden mit der FDP nur deshalb verhandeln, weil »die SPD es wünscht«, betonte Fraktionschefin Sylvia Löhrmann bereits vor Wochen. Hannelore Kraft sagt derweil, die SPD wolle »gemeinsam mit den Grünen zu der Erkenntnis kommen«, ob die Liberalen »mit uns bereit sind, den politischen Neuanfang zu wagen«. Offenbar sieht sie die FDP in der Rolle des rot-grünen Mehrheitsbeschaffers.
Die NRW-LINKE übt derweil scharfe Kritik an der »Rumsondiererei« mit der »Mövenpick-Partei« FDP. Kein Mensch glaube noch daran, »dass Kraft eine Regierung bilden kann«, so Parteivize Ralf Michalowsky. Gleichwohl eröffnete die Linkspartei Hannelore Kraft gestern eine weitere Option: Sie bot der Sozialdemokratin an, sie zur Ministerpräsidentin zu wählen und eine rot-grüne Minderheitsregierung mitzutragen. Der LINKEN schwebt jedoch keine Tolerierung mit förmlicher Vereinbarung vor. Vielmehr will man rot-grüne Vorhaben von Fall zu Fall unterstützen: »Bei rot-rot-grünen Schnittmengen können SPD und Grüne mit den Stimmen der Linkspartei rechnen«, so Landtagsfraktionschef Wolfgang Zimmermann. Voraussetzung sei, dass eine rot-grüne Koalition keinen Sozial- oder Personalabbau betreibe. Insbesondere will die LINKE Privatisierungen verhindern. Doch diese Forderungen hatten bereits nach der kurzen rot-grün-roten Sondierung für heftige Kritik gesorgt: Sie belegten die Unzuverlässigkeit und Regierungsunfähigkeit der LINKEN, verkündeten Sozis und Grüne. Im Wahlkampf hatten die Grünen zudem eine Tolerierung durch die LINKE ausgeschlossen.
In der letzten Woche hatte die SPD auch ihre Gemeinsamkeiten mit der CDU erkundet. Führende Christdemokraten sagen, der Aufnahme von offiziellen Verhandlungen über eine große Koalition stehe nichts im Wege. Kraft und Co. halten sich diplomatisch bedeckt: Man werde mit der FDP in »gleicher Weise« wie mit der CDU verhandeln. Und dann weiter sehen.
In der Bildungspolitik, die zwischen SPD und CDU am heftigsten umstritten ist, werden die Sozialdemokraten auch an den Liberalen wenig Freude haben. Die werfen der SPD vor, sie stehe für eine »Einheitsschule«, für »Schulkrieg und leistungsfeindliche Gleichmacherei«. Die Abschaffung der Studiengebühren, die SPD und Grüne fordern, sei nicht finanzierbar. Auch würde ein Gebührenverzicht das »Studium schlecht« machen, so Andreas Pinkwart. Der FDP-Landeschef will zudem die »Kompetenz in Kerntechnologie« erhalten und sieht in der Atomkraft eine Chance für eine »Energieversorgung von morgen«. Das entspricht nicht der atomkritischen Programmatik von Rot-Grün.
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