Neuer Glücksspiel-Vertrag?
Schleswig-Holstein will gültiges Abkommen kündigen
Berlin (AFP/ND). Schleswig-Holstein will schnellstmöglich aus dem zwischen den Bundesländern geschlossenen Glückspiel-Staatsvertrag aussteigen und die Branche notfalls durch ein eigenes Gesetz regeln. »Der aktuell gültige Glücksspiel-Staatsvertrag ist gescheitert. Er hat die Ziele, die er sich gesetzt hat, nachweislich nicht erreicht«, sagte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian von Boetticher am Mittwoch in Berlin. Er legte gemeinsam mit dem Vorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein, Wolfgang Kubicki, einen Vorschlag für einen neuen Staatsvertrag vor. Die Anfang 2008 in Kraft getretene Vereinbarung habe die Spieler nicht geschützt und auch Kriminalität nicht verhindert, kritisierte Boetticher. Es gebe keine wirksame Kontrolle des Wettmarktes, da mit rund 94 Prozent der Hauptteil des Geschäftes im Internet gemacht werde, das deutsche Vertragsrecht dort aber nur begrenzten Einfluss habe.
Der neue Vorschlag aus Kiel sieht unter anderem vor, Internetcasinos und Onlinewetten zu erlauben, um diesen Bereich besser kontrollieren und mit Abgaben belegen zu können.
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