Politik

NATO-Minister beraten Sparpläne

10.06.2010
Lesedauer: 2 Min.

Brüssel (dpa) - Die Verteidigungsminister der 28 NATO-Staaten sind am Donnerstag in Brüssel zu Beratungen über Sparmöglichkeiten beim Transatlantischen Verteidigungsbündnis zusammengekommen. Zum Auftakt des zweitägigen Treffens warnte NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen vor zu großen Einschnitten. Natürlich erwarteten die Steuerzahler in Zeiten der Wirtschaftskrise Sparsamkeit, sagte der Däne. "Aber unser Job ist es, unsere Bürger zu schützen. Das bedeutet ausreichende und kluge Ausgaben für die Verteidigung." Die NATO hat in diesem Jahr eine Finanzierungslücke von gut 500 Millionen Euro, die nur durch vorgezogene Zahlungen ausgeglichen werden konnte.

Notwendig seien die Prioritätensetzung bei den Missionen, die multi-nationale Zusammenarbeit bei den militärischen Kapazitäten sowie Einsparungen bei Gebäuden und Verwaltung, erklärte Rasmussen.

Auf der Tagesordnung der Konferenz, an der auch US- Verteidigungsminister Robert Gates teilnimmt, steht auch der internationale NATO-geführte Einsatz der ISAF-Schutztruppe in Afghanistan, an dem sich 48 Länder beteiligen. Die Mission habe "höchste Priorität", betonte Rasmussen. "Unser Ziel ist es, dass Afghanistan auf eigenen Beinen stehen kann, als souveränes Land, das sich gegen den Terrorismus verteidigen kann."

Außerdem reden die Minister über ein gemeinsames Raketenabwehr- System der Europäer mit den USA. Dieses sei technisch und finanziell machbar, sagte Rasmussen. 200 Millionen Euro über zehn Jahre hinweg seien bezahlbar. Beim NATO-Gipfel im November in Lissabon solle eine Entscheidung getroffen werden.

Mit Blick auf Georgien und die Ukraine sagte Rasmussen, beiden Ländern stehe weiterhin "die Türe offen".

Werde Mitglied der nd.Genossenschaft!

Seit dem 1. Januar 2022 wird das »nd« als unabhängige linke Zeitung herausgeben, welche der Belegschaft und den Leser*innen gehört. Sei dabei und unterstütze als Genossenschaftsmitglied Medienvielfalt und sichtbare linke Positionen. Jetzt die Beitrittserklärung ausfüllen.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft

Das »nd« bleibt gefährdet

Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!

Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:

→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.

Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.